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Wiesbaden - Soziale Marktwirtschaft heißt im Wesentlichen Privatwirtschaft. Trotzdem beteiligen sich auf allen Ebenen immer wieder Gebietskörperschaften des Staates an bedeutenden Unternehmen: So ist etwa das Land Niedersachsen zu 20 Prozent an der Volkswagen AG beteiligt. Eine Zusammenarbeit, die sich bislang sowohl für das Bundesland als auch für den Automobilhersteller ausgezahlt haben dürfte.

Wiesbaden - Die Junge Union (JU) Wiesbaden sieht die aktuelle Entwicklung in Polen mit Besorgnis. Immer mehr polnische Städte und Landkreise erklären sich zu LGBT-freien Zonen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden soll die Partnerstadt Breslau dazu aufrufen, sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundrechtcharta der EU einzusetzen und sich gegen die Anti-LGBT-Bewegung in Polen zu stellen.

Wiesbaden - „Macht mit!“ – diesen Appell richtet die CDU Wiesbaden im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 nicht nur an ihre Mitglieder, sondern an alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände. Unter dem Motto „#seiDuCDU – Unser Wiesbaden von morgen“ hat die Partei am 14. April den Prozess für das kommunale Wahlprogramm gestartet, bei dessen Entwicklung sie erstmals nicht nur Parteimitglieder einbindet: Auf der Internetseite www.unserwiesbadenvonmorgen.de können alle Interessierten ihre Ideen für die Stadt einbringen, die Vorschläge anderer unterstützen und gemeinsam diskutieren.

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“

Berlin - Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung (CDU) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende nicht zu verabschieden.

Wiesbaden - In der Ausgabe des Wiesbadener Kuriers vom 14. Dezember 2019 (S. 15) wird eine Alternative der City-Bahn thematisiert, die eine schienenlose Verkehrsführung ermöglichen würde. In dem Artikel wird erwähnt, dass von Seiten der ESWE Verkehr die Idee abgelehnt wird: "Eine schienenlose City-Bahn kommt nicht infrage." Die in dem Artikel von der ESWE Verkehr hervorgebrachten Gegenargumente reichen aus Sicht der JU Wiesbaden für eine grundsätzliche Ablehnung nicht aus. Vielmehr bedarf es einer tiefergehenden Betrachtung dieser Alternative.

Wiesbaden - Dennis Friedrich, Sprecher der JU Wiesbaden, begrüßt längere Öffnungszeiten des Sternschnuppenmarktes Wiesbaden. In der kommenden Woche beginnt, mit der feierlichen Eröffnung am 26.11., der Wiesbadener Sternschnuppenmarkt. Bereits in den letzten Jahren gab es einige Unzufriedenheit darüber, dass dieser nur bis 21:00 Uhr, bzw. 21:30 Uhr am Wochenende, geöffnet hat. Die Junge Union (JU) Wiesbaden erneuert daher die Forderung nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten auf 22 Uhr.

Berlin - Der hessische Bundestagsabgeordneter Ingmar Jung (Jahrgang 1978) unterstützt die Wiesbadener Bewerbung um Bundesförderung für 365-Euro-Ticket. Ingmar Jung (CDU), der Abgeordneter für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist, setzt sich in Berlin für eine erfolgreiche Bewerbung Wiesbadens als Modellprojekt für ein 365-Euro-Ticket ein.

Dietzenbach - Im Kreistag Offenbach entfacht Die Linke. mit ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotsands eine heftige Diskussion im Kreistag auf deren Gipfel die SPD sich selbst widerspricht.

Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“