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Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“

Wiesbaden - In der Ausgabe des Wiesbadener Kuriers vom 14. Dezember 2019 (S. 15) wird eine Alternative der City-Bahn thematisiert, die eine schienenlose Verkehrsführung ermöglichen würde. In dem Artikel wird erwähnt, dass von Seiten der ESWE Verkehr die Idee abgelehnt wird: "Eine schienenlose City-Bahn kommt nicht infrage." Die in dem Artikel von der ESWE Verkehr hervorgebrachten Gegenargumente reichen aus Sicht der JU Wiesbaden für eine grundsätzliche Ablehnung nicht aus. Vielmehr bedarf es einer tiefergehenden Betrachtung dieser Alternative.

Wiesbaden - Dennis Friedrich, Sprecher der JU Wiesbaden, begrüßt längere Öffnungszeiten des Sternschnuppenmarktes Wiesbaden. In der kommenden Woche beginnt, mit der feierlichen Eröffnung am 26.11., der Wiesbadener Sternschnuppenmarkt. Bereits in den letzten Jahren gab es einige Unzufriedenheit darüber, dass dieser nur bis 21:00 Uhr, bzw. 21:30 Uhr am Wochenende, geöffnet hat. Die Junge Union (JU) Wiesbaden erneuert daher die Forderung nach einer Verlängerung der Öffnungszeiten auf 22 Uhr.

Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“

Wiesbaden - „Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin (Jahrgang 1995), Sprecher für Kommunalfinanzen der Hessischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Jahr 2018 hat Hessen laut dem Kommunalen Finanzreport bereits zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in den kommunalen Einnahmen erwirtschaftet. Insgesamt erreichten auch die Steuereinnahmen der Kommunen pro Einwohner einen deutschlandweiten Spitzenwert.

Wiesbaden - Als erstes Land in der EU hat Österreich nun den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission auf dieses Verbot reagiert. In Hessen haben wir mit unserer Glyphosatausstiegsstrategie einen zukunftsweisenden Weg beschritten. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch endlich einen ehrgeizigen Plan zum Ausstieg aus Glyphosat vorlegt“ sagt Hans-Jürgen Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

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