hessen-depesche.de

Berlin – Die WerteUnion, eine Art letzter Guerrilla konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik. Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Dresden - Eine brandneue INSA-Umfrage bestätigt offenbar die Position der WerteUnion in der Debatte um die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen für die CDU in Sachsen. Demnach haben auf die Frage „Haben Sie bei der Landtagswahl aufgrund des Einsatzes des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die CDU gewählt?“ rund zwei Prozent der befragten sächsischen CDU-Wähler mit „Ja“ geantwortet. Laut INSA ist also davon auszugehen, dass die CDU ohne den Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen zwei Prozentpunkte weniger erzielt hätte.

Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, fordert die beiden Unionsparteien auf, bisherige Wahlversprechen auf eine effektive Migrationsbegrenzung umzusetzen. Einige besonders erschreckende Kriminalfälle der jüngeren Vergangenheit seien laut WerteUnion ein starkes Indiz dafür, dass aus migrationsbedingten kulturellen Bruchlinien längst sicherheitspolitische und gesellschaftliche Problemstellungen erwachsen sind – wie es die Wahlprogramm der CDU/CSU aus den Jahren 2002 und 2005 noch vorausgesagt hatten (siehe Anhang).

Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Seite 1 von 4