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Berlin - Die beiden hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (Jahrgang 1961, Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg) und Oswin Veith (Jahrgang 1961, Wahlkreis Wetterau I) besuchten zuletzt gemeinsam das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Die Unionspolitiker wurden vom Kommandeur, Generalmajor Hans-Werner Wiermann empfangen. Nach der Einführung in die umfangreichen Aufgaben des Kommandos, die von der Familienbetreuung über die Amtshilfe bis hin zur Katastrophenhilfe reicht, wurde die Operationszentrale besucht.

Wiesbaden - Als es im März 2011 im japanischen Fukushima zur Reaktorkatastrophe kam, liess die Bundesregierung die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate stilllegen, um deren Sicherheit und das bestehende Restrisiko einschätzen zu können. Der Betreiber des Atommeilers Biblis, RWE, verklagte Hessen und den Bund deswegen auf 235 Millionen Euro Schadenersatz. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag soll nun klären, wie es zu gemachten Rechtsfehlern bei der Stilllegung kommen konnte.

Wiesbaden - Der CDU-Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sorgt sich um den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. Vor allem kritisiert er das Verhalten von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der laut Bouffier versuche, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Zentrum der BND-Affäre zu rücken. Gabriel hatte jüngst öffentlich verkündet, dass Merkel ihm mehrfach versichert habe, dass es keinerlei Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage des BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA gebe. Der BND soll der NSA dabei behilflich gewesen sein, europäische Politiker und Unternehmen auszuspähen. Ob auch Deutsche davon betroffen waren, ist bisher nicht bekannt.

Wiesbaden - Die Befragung des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen hat unmissverständlich ergeben, dass es niemals eine Weisung des Bundes zur Schließung der Atomanlagen in Biblis gegeben hat, sondern die Bundesländer, und damit auch Hessen, in völliger Eigenverantwortlichkeit gehandelt haben,“ sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, im Anschluss an die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden – „Die offizielle Eröffnungsfeier der EZB-Zentrale und die angekündigten Proteste in knapp zwei Wochen werfen ihre Schatten voraus: Wenn die Linke nun erklärt, dass wir „Blockupy willkommen heißen“, muss klargestellt werden, was genau damit gemeint ist.  Wenn es um friedliche Demonstranten geht, die ihre Meinung lediglich öffentlich kund tun und für diese werben wollen, dann können wir uns – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – dieser Aussage anschließen. Geht es jedoch um gewaltbereite, erlebnisorientierte Krawallmacher und linke Chaoten, denen es nur um mutwillige Zerstörung geht, kann ich für die Freien Demokraten und sicher auch für die Frankfurter Bevölkerung sagen, dass sie alles andere als willkommen sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich (Jahrgang 1954).

Berlin - Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gilt auch in Widerstand zu seiner Parteiführung als akzentuiert argumentierender Kritiker der griechischen Insolvenzverschleppung. HESSEN DEPESCHE befragte heute Klaus-Peter Willsch (Jahrgang 1961) aus Bad Schwalbach zum Athener Schuldensirtaki und zum Versäumen der CDU rechtzeitig einer AfD-Gründung zu begegnen.

Wiesbaden – Anlässlich des heutigen offiziellen Amtswechsels an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes erklärte Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist für uns absolut unverständlich, dass Minister Peter Beuth diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um die Frage zu klären, warum es zu dem überraschenden und überstürzten Amtswechsel kam. Stattdessen wirft seine faktenreiche Lobrede auf den scheidenden Präsidenten Roland Desch deutlich mehr Fragen auf, als heute beantwortet wurden.

Wiesbaden - Titelhuberei gehört anscheinend zum politischen Handwerk. Es ist inzwischen keine Sensation mehr, wenn festgestellt wird, dass ein leitender Politiker oder politische Beamte seine Doktorarbeit mit unlauteren Mitteln erschlichen haben soll. Nun hat es Staatssekretär Wolfgang Dippel (Jahrgang 1954) erwischt. Der in Warburg geborene frühere Bürgermeister von Fulda dürfte bei seinen akademischen Leistungen geschummelt haben.

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