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Berlin – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) hat seine Partei erneut dazu aufgefordert, Koalitionsoptionen mit der AfD auszuloten. Entsprechende Bündnisse seien jedoch nur dann möglich, wenn sich „gemäßigte Kräfte“ in der AfD durchsetzen und sich die Partei „zu einer ordentlichen bürgerlichen Kraft entwickeln sollte“, so Willsch gegenüber der „Hessenschau“. Diese seien schließlich „keine Leprakranken“.

Heusenstamm – Am Mittwoch war der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi beim Stammtisch der Senioren-Union in Heusenstamm zu Gast. Großes Thema war das einen Tag zuvor ergangene Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die Wahre Religion“. Einhellig begrüßten die CDU-Senioren diese Maßnahme des Bundesinnenministeriums – und auch Tipi betonte einmal mehr, dass das Vorgehen der Behörden gegen islamistische Umtriebe notwendig sei.

Rodgau – In Rodgau, der einwohnerstärksten Stadt des Landeskreises Offenbach, gibt es seitens SPD, Grünen und FDP großen Unmut über das Verhalten der CDU, die zum wiederholten Male ihre rechnerische Mehrheit mit der Wählergemeinschaft ZmB und den Vertretern der AfD ausgespielt hat, um Rathausvorlagen zu torpedieren. Rodgaus Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP), dessen Wiederwahl 2018 wegen dieser faktischen Mitte-Rechts-Kooperation als nicht mehr sicher gilt, erinnert die Union deshalb gern an die von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier ausgegebene Parole, dass es mit der AfD keine Gemeinsamkeiten geben dürfe. Wir haben uns mit Michael Schüßler über diese Problematik unterhalten, aber auch über aktuelle Themen, die den Rodgauern unter den Nägeln brennen – etwa die Situation bei der Kindertagesbetreuung, den sozialen Wohnungsbau und die neue Fehlbelegungsabgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die für die Kommunen eine große Herausforderung bedeutet.

Seligenstadt – Wenn sich die CDU Hessen am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Darmstadt trifft, dürfte ein Tagesordnungspunkt für besonders hitzige Diskussionen sorgen. Die Junge Union (JU), die seit einiger Zeit bei den Parteitagen der hessischen Union antragsberechtigt ist, hat im Mai auf ihrem Landestag in Rotenburg an der Fulda nach langer Debatte einen Beschluss verabschiedet, der sich für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum ausspricht und in Darmstadt als Antrag eingereicht werden soll.

Rüsselsheim – Am Samstag trifft sich die hessische CDU zu ihrem Landesparteitag in Darmstadt. Im Vorfeld sorgt vor allem ein Antrag der Jungen Union (JU) für Wirbel, der ein Verbot der Vollverschleierungen von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit vorsieht. Man kann davon ausgehen, dass Thomas FJ Lortz, Sohn des Landtagsvizepräsidenten Frank Lortz und Vorsitzender der JU Offenbach-Land, eine der treibenden Kräfte hinter diesem auch unionsintern hochumstrittenen Antrag ist. Lortz junior arbeitet aktiv daran, das konservative Profil der CDU zu schärfen – nicht zuletzt, um der auch in Hessen gestärkten AfD das Wasser abzugraben. Der islamkritische Antrag ist Teil dieser Strategie.

Berlin/Hohenstein – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Wiesbaden - Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Macchiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. HESSEN DEPESCHE sprach mit Rock über das Wiedererstarken der FDP, über Mißerfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise und über Chancen auch mal im Landkreis Offenbach mitregieren zu können.

Mainhausen - Nach der Wahl hat CDU Landesvater Volker Bouffier alle hessischen CDU Fraktionen aufgefordert, nach den Verlusten der CDU trotzdem die leer ausgegangenen Kandidaten in die Parteiarbeit der Basis einzubinden und sie so für ihr Engagement und unermüdlichen Einsatz für die Partei vor und während des Wahlkampfs zu würdigen. In Mainhausen verhallten aber offenbar alle Argumente der Vernunft und Ratschläge zur Neuausrichtung irgendwo in alten Seilschaften, die die einst so starke CDU auf einen Bodensatz der Existenz geschrumpft haben.

Wiesbaden – „Die Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden kann man vorsichtig als leicht positiv bewerten. Sie ist aber nicht ausreichend, um den Flughafen in eine gewinnbringende Wettbewerbsposition zu bringen." So sieht es der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders. Und weiter: "Leider ist die Entwicklung in Calden völlig aus dem Fokus der Landesregierung geraten. Bouffier, Schäfer und Al-Wazir machen einen großen Bogen um das Thema, statt sich intensiv zu engagieren. Vor allem die Grünen erwecken den Eindruck, dass sie den Flughafen lieber heute als morgen stilllegen würden. Unter der Prämisse einer möglichen Schließung wird man jedoch keine Investoren an einen Flughafen locken. Dazu bedarf es intensiven Engagements, das leider völlig fehlt."

Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU), der unter anderem wegen seines leidenschaftlichen Engagements für einen aufgeklärten Islam und gegen salafistische Umtriebe bekannt ist, bietet hoffnungsvollen Nachwuchstalenten immer wieder die Möglichkeit, im Hessischen Landtag ein Praktikum zu absolvieren. Viele Schüler und Studenten haben von diesem Angebot bereits Gebrauch gemacht und konnten so einmal in die große Politik hineinschnuppern.

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