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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Berlin - Immer öfter wird über die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekuliert. Ihre Umfragewerte sinken, immer mehr Unionsabgeordnete verweigern ihr die Gefolgschaft. Konnte sie ihre Regierung durch die Griechenlandkrise noch verhältnismäßig stabil führen, gelingt ihr das bei der Asylkrise nicht mehr. Ihre Aussage, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, ist auch in den eigenen Reihen sauer aufgestoßen.

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU) hat mit seiner Ankündigung, die Bundestagsabgeordneten der Union, die gegen das Verhandlungsmandat für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gestimmt haben, nicht mehr in relevante Ausschüsse zu entsenden, das Gegenteil von dem erreicht, was er wohl angestrebt hat. Mehrere Abgeordnete haben nun deutlich gemacht, dass sie auch künftig in dieser Frage nicht dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kauder folgen wollen. Kritiker sagen bereits, dass Kauder sich mit der Ankündigung eine „Selbstdemontage“ verschafft haben könnte.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mehr Arbeitslosen zu Arbeitslosengeld I zu verhelfen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, dass die Hürden für Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. Nahles will die Frist, in der man vor einem Arbeitsplatzverlust zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, von 24 auf 36 Monate ausweiten.

Berlin - Hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2017 durch? Nicht nur der mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy verbundene Kinderpornoskandal stellt die Große Koalition auf die Probe. Auch inhaltliche Differenzen und weitere Personalquerelen bringen Uneinigkeit in der Bundesregierung mit sich.