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Wiesbaden - Wer in Hessen auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung oder Eigenheim ist, der hat es derzeit nicht leicht, denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannter denn je. Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rechnet bis 2040 mit einem Bedarf von rund 367.000 neuen Wohnungen in ganz Hessen. Der Löwenanteil davon entfällt auf die Region Süd-Hessen und die großen Städte Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach und Darmstadt.

Wiesbaden - Die erneute Autobahn-Abseilaktion von linksextremen A49-Gegnern am vergangenen Montag wurde von allen demokratischen Parteien im hessischen Landtag einhellig verurteilt. Auch die Grünen, die den Autobahnausbau zähneknirschend in der schwarz-grünen Koalition mittragen, sendeten allenfalls zarte Signale des Verständnisses für die Proteste. Man könne die „Wut und die Verzweiflung“ verstehen, so Katy Walther (MdL). Doch der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigte sich immerhin „fassungslos“. Kein Wunder, war bei einer früheren Abseilaktion Mitte des Monats ein 29 Jahre alter Autofahrer mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann war mit seinem schwarzen Skoda Octavia-Kombi in das plötzlich auftauchende, von den Linksextremisten verursachte Stauende und dort in einen LKW hineingefahren. Er musste ins künstliche Koma versetzt werden. Im Nachhinein hatten A49-Chaoten im Internet gehöhnt, an diesem Unfall seien nicht sie sondern die angeblich klimaschädliche Autobahnausbaupolitik schuld. Die Initiative „Wald statt Asphalt“ lamentierte, Auffahrunfälle würden doch sonst auch als „trauriger Alltag akzeptiert“.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Wiesbaden - Hessische Kommunen stehen aktuell unter ständigem Druck bezahlbaren Wohnraum in den gefragten Quartieren zu schaffen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Aktivierung von Bauland zur Nachverdichtung in zentralen Lagen. Einen Ansatz bietet hier die Aktivierung von bisher untergenutzten urbanen Flächen, wie zum Beispiel über eingeschossigen Nahversorgern. Deswegen lud Tarek Al-Wazir, Staatsminister für Wohnen, nun Unternehmen und Verbände zum Gespräch im Rahmen des sogenannten „Supermarktgipfels“ ein.

Frankfurt am Main - Auch wenn zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinstäuben noch Forschungsbedarf besteht, gesund sind Ultrafeinstäube sicherlich nicht. Wir GRÜNEN wollen kein Risiko eingehen, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Deshalb muss die Luftqualität im direkten Einflussbereich des Frankfurter Flughafens verbessert werden. Ein erster Schritt ist, strengere Grenzwerte für den Schwefelanteil im Kerosin einzuführen“, so Martina Feldmayer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der FDP-Fraktion, angesichts der Themenvielfalt erneut auf die zögerliche, lähmende Haltung der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den wichtigen Aufgaben in unserem Bundesland hingewiesen. „Wo immer wir hinsehen, was immer wir diskutieren, es geschieht nichts, was Hessen an die Spitze der Zukunftsentwicklung in Deutschland und Europa setzen würde. Das werden wir als Freie Demokraten so nicht hinnehmen, wir wollen Hessen endlich zum Land der Zukunft machen“.

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

Wiesbaden – Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie schlagen Fahrverbote vor, um noch umfangreichere Fahrverbote zu verhindern – diesen Irrsinn verkaufen sie auch noch als Erfolg, wie es Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss getan hat. Stärker verdrehen kann man die Dinge nicht. Wenn Al-Wazir sagt ‚Vertrauen Sie mir‘, klingt das wie eine Drohung – denn er meint damit Fahrverbote.“

Wiesbaden - Nach allen Wahlprognosen wird die AfD kommenden Sonntag auch in den Hessischen Landtag einziehen. Damit wäre die neue Partei in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten. Klaus Herrmann (58), geboren in Frankfurt/Main und von römisch-katholischer Konfession ist Listenkandidat 8 der AfD. Herrmann ist verheiratet, hat zwei Söhne, von Beruf ist Herrmann Polizei-/Kriminalbeamter, Kriminalhauptkommissar a. D., Diplom Verwaltungswirt (FH).

Er ist Sprecher der AfD Hessen.

Seligenstadt - In einem offenen Brief an Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher in Seligenstadt, René Rock, die Verzögerungen beim Fortgang des 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße in Seligenstadt kritisiert und um einen Termin vor Ort zur Beschleunigung der Planungsverfahren gebeten.

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