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Mainhausen - In der Frage um eine mögliche Nachfolge von Ruth Disser (SPD) als Mainhäuser Bürgermeister/in zeichnen sich erste Personalentwicklungen ab. Wie SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gisela Schobbe mitteilt, hat sich Frank Simon für eine Kandidatur entschieden. „Der Vorstand wird diese Kandidatur unterstützen und den 35jährigen Projektadministrator in der für 30. Juli terminierten Mitgliederversammlung einstimmig als Kandidaten vorschlagen.“ Zuvor hatte Frank Simon auch in den Reihen der SPD-Fraktion - als deren Vorsitzender er seit mehr als einem Jahr fungiert - für seine Kandidatur geworben und dort ebenfalls einstimmigen Rückhalt erfahren.

Mainhausen - Nachdem gerade erst öffentlich bekannt wurde, daß Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) zum 31. Juli 2020 in den Ruhestand versetzt wird, hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung Jahn (SPD) bereits für den 28. Juli eine Sitzung der Gemeindevertretung angekündigt, in der der Termin für die Neuwahl des Bürgermeisters festgelegt werden soll.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Gelnhausen - Am 08.05.2019 hatten Landrat Thorsten Stolz und sein Verkehrsdezernent Winfried Ottmann in der GNZ ihr Festhalten bekundet, dass es „gemeinsame Zielsetzung von Stadt und Kreis“ sei, die Bahnstrecke Hanau – Fulda im Ortsbereich Hailer-Meerholz „mittels einer Omega-Brücke zu queren“. Gleichzeitig wurde ein „Parallelverfahren“ angestoßen, um Alternativen zur Brückenlösung auf ihre ökologische und ökonomische Machbarkeit zu prüfen, letztlich auch vor dem Hintergrund, gegebenenfalls gerichtsfest argumentieren zu können.

Gelnhausen - Aus dem Beteiligungsbericht der Kreiswerke lässt sich entnehmen, dass die Windpark Wächtersbach GmbH & Co KG mit ihren drei Windkraftanlagen in Wächtersbach-Neudorf, als Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH inzwischen im 5. Jahr in Folge, selbst im windstarken Jahr 2018, einen Verlust erwirtschaftet hat. Im Vergleich zum Jahr 2018 war das Jahr 2019 sogar sehr windschwach.

Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

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