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Berlin – Die WerteUnion, Aula konservativer innerhalb von CDU und CSU, kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz (Jahrgang 1958) scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen der Finanzminister der EU-Staaten vor. Die konservative Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien ruft daher die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß der Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben.

Kassel - „Die neue Online-Plattform ‚Weck den Herkules in dir‘ der Stadt Kassel ist ein Stück gelebte Demokratie, das Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda bringt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann über die Anfang August 2019 unter www.weckdenherkulesindir.de gestartete Website begeistert.

Kassel - „Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Patrick Hartmann weiter.

Saarlouis – Bundesweite Beachtung erfährt ein Hilferuf des Oberbürgermeisters von Saarlouis, Peter Demmer (Jahrgang 1960) der sich über marodierende migrantische Jugendbanden und mangelnde Polizeikräfte beklagt hat. Der Sozialdemokrat war selbst 39 Jahre lang Polizist und schlägt nun in die Kerbe, in die zuvor auch schon andere mutige Sozialdemokraten wie Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin schlugen, die der Gesellschaft eine Fehlentwicklung attestierten.

Mainhausen - Wenn sich kleine Gemeinden wie Mainhausen um eine vorbildliche Kinderbetreuung im Ort kümmern, dann ist das natürlich eine gute Sache. Aber nicht jeder gute Vorsatz rechnet sich dann auch in einem vernünftigen Rahmen. Sorgen um die finanzielle Ausstattung der „Villa Kunterbunt“ beschäftigen derzeit die örtliche Politik. Vor allem die Personalkosten sollen aus dem Ruder gelaufen sein.

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