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Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

Gelnhausen - Die Stadt Hanau hat dem Main-Kinzig-Kreis einen Entwurf für einen möglichen HUXIT-Vertrag vorgelegt. Ein solcher Vertrag zwischen dem Landkreis Main-Kinzig und der Stadt Hanau würde die Auskreisung der Stadt Hanau regeln. Der Vertragsentwurf der Stadt Hanau stellt keine Basis für eine faire Verhandlung dar und sollte von Landrat Thorsten Stolz (SPD) also Grundlage für weitere Gespräche zurückgewiesen werden.

Berlin – Die WerteUnion, Aula konservativer innerhalb von CDU und CSU, kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz (Jahrgang 1958) scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen der Finanzminister der EU-Staaten vor. Die konservative Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien ruft daher die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß der Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben.

Kassel - „Die neue Online-Plattform ‚Weck den Herkules in dir‘ der Stadt Kassel ist ein Stück gelebte Demokratie, das Themen aus der Bevölkerung auf die politische Agenda bringt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann über die Anfang August 2019 unter www.weckdenherkulesindir.de gestartete Website begeistert.

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