hessendepesche.de

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom Oktober hat die FDP-Landtagsfraktion mit Nachdruck auf die "ideologische Ausrichtung der Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU" hingewiesen und bei einer ganzen Reihe von wichtigen Landesthemen eine Politikänderung gefordert. So zumindest sieht man das bei der FDP. "Existenzängste bei 4.000 Menschen im Kalirevier, Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und eine Klientelpolitik, die den Fachkräftemangel noch verstärkt: Schwarz-Grün grenzt ein, hemmt und isoliert, statt mit einer kompetenten Rahmenpolitik Wirtschaft, Forschung, Service, Kreativität und am Ende Wohlstand zu fördern!", fasste René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, die Debatten zusammen.

Rodgau - Der Bankkaufmann Hermann Jäger (Jahrgang 1953) ist nach seinem Wechsel von der ZmB Rodgau zur FDP nun liberales ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Rodgau. Hermann Jäger hatte seine Wurzeln in der CDU, war ein Weggefährte von Altbürgermeister Alois Schwab und gilt als scharfer Kritiker der Allmachtsansprüche der CDU Rodgau. Mit Jäger zusammen haben auch die Stadtverordneten Martina Sertic und Karlheinz Hackel den Weg zur FDP gefunden. Hermann Jäger lobt die Leistungsfähigkeit des Rathausgespanns um Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) und Erstem Stadtrat Michael Schüßler (FDP). Dagegen habe sich aus seiner Sicht die Führung der CDU Rodgau in all den Jahren nicht verändert. Den Politikstil der CDU Rodgau hält Hermann Jäger für ein Auslaufmodell.

Frankfurt am Main – Mit zufriedenem Blick zurück und "erstarkter Mannschaft" hat sich die FDP am 07. Oktober 2016 mit ihrer Fraktion für die zukünftige Arbeit in der Regionalversammlung Südhessen aufgestellt. So sehen das zumindest die Liberalen. René Rock, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender des Kreisvorstands Offenbach-Land, wurde in der konstituierenden Sitzung einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als stellv. Fraktionsvorsitzende wurden der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch und der FDP-Bürgermeister von Steinbach Stefan Naas gewählt.

Rodgau - Mit dem Wechsel von Martina Sertic, Hermann Jäger und Karlheinz Hackel von der ZmB Rodgau in die FDP hat sich auch die kommunalpolitische Ausgangslage in Rodgau, der größten Stadt im Landkreis Offenbach, (https://www.hessen-depesche.de/regional/paukenschlag-in-rodgau-karlheinz-hackel,-martina-sertic-und-hermann-jäger-wechseln-von-zmb-zur-fdp.html) komplett verändert. Die Exekutive im Rathaus um Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) und Erstem Stadtrat Michael Schüßler (FDP) hat in der Stadtverordnetenversammlung, der Legislative, nun wieder eine rechnerische Mehrheit aus SPD (12 Sitze), Grüne (5), FDP (5) und Rodgauer Liste (2) gegenüber dem kolportierten "Rechtsblock" aus CDU (13), AfD (5) und Rest-ZmB (3).

Rodgau - Mit dem heutigen Tage hat sich die politische Konstellation für die Stadt Rodgau (Kreis Offenbach) grundlegend geändert. Die Stadtverordneten Karlheinz Hackel (Jahrgang 1952), Martina Sertic (Jahrgang 1986) und das Magistratsmitglied Hermann Jäger (Jahrgang 1953) sind mit sofortiger Wirkung von der ZmB Rodgau zur Fraktion der FDP gewechselt. Man muß davon ausgehen, dass weitere Mitglieder der ZmB diesem Weg folgen werden. Die ZmB, ursprünglich eine Abspaltung der CDU Rodgau zur Unterstützung des früheren Bürgermeisters Alois Schwab, der von der eigenen Partei ausgebootet wurde, steht offenbar vor der Auflösung.

Wiesbaden - In der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien 2016 hat die FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus Bündnis90/Die Grünen und CDU aufgefordert, bei den dringenden Themen unseres Bundeslandes endlich erkennbaren Gestaltungswillen zu zeigen. "Wir sehen nur Stillstand, Lähmung und viel, viel grüne Ideologie", konstatierte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Aber bei den dringenden Themen wie die Gefährdung der Arbeitsplätze der K+S AG in Nordhessen und Thüringen oder dem drohenden Verkehrskollaps im Rhein-Main-Gebiet wird verzögert und ignoriert."

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Seligenstadt - Seit heute, dem 13. September 2016, besteht FLIDUM - ein Projekt des AK Willkommen - seit 100 Tagen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulierte die Seligenstädter FDP und hob die Bedeutung des Projekts für die lokale Flüchtlingsarbeit hervor: „Es ist sehr erfreulich, dass FLIDUM derart gut von den Flüchtlingen angenommen wird. Dass sich mittlerweile 178 von 194 möglichen Schülerinnen und Schülern zu einem der 15 Kurse der Ehrenamtlichen angemeldet haben, ist eine absolute Traumquote. Das Projekt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration, zumal 54 Prozent der erwachsenen Geflüchteten in Seligenstadt keinen Deutschunterricht über den niederschwelligen Bereich hinaus erhalten würden, wenn es das Angebot der Ehrenamtlichen nicht gäbe. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass wir bei uns in Seligenstadt in Sachen Integration deutlich weniger Probleme haben als andernorts", erklärte Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer im Rahmen eines Informationsaustauschs zwischen den Freien Demokraten und FLIDUM.

Seite 10 von 19