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Seligenstadt - Bürgerinitiativen entstehen, Bürgerinitiativen vergehen, das könnte man sich nicht nur dieser Tage am Mainbogen denken. Und tatsächlich sind Unterschriftenaktionen von Anliegern zum einen (Bauprojekt am Bahnhof) oder anderen Thema (Umgehungsstraße) erst mal nur Unmutsbekundungen, denen die demokratisch gewählten Stadtverordneten folgen können, oder auch nicht. Ihre Gestaltungsmacht erhalten Volksvertreter in Wahlentscheidungen. Hier muß jeder Interessierte ansetzen, um die volle Aufmerksamkeit der politischen Farbenlehre zu erhalten.

Wiesbaden - „Im zurückliegenden Jahr ist es Schwarz-grün nicht gelungen, unser Land entscheidend voranzubringen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Der ambitionslose Koalitionsvertrag, seine ebenso ambitionslose Umsetzung und ein Haushalt, der die falschen Prioritäten setzt, geben wenig Grund zur Hoffnung, dass Schwarz-grün nach einem müden Start 2015 endlich in die Gänge kommt. So halten wir es für besorgniserregend, dass in entscheidenden Politikfeldern wie Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, deren Weiterentwicklung unter FDP-Verantwortung noch stark vorangetrieben wurde, aktuell absoluter Stillstand herrscht. Dies belegt, dass es Union und Grünen längst nicht mehr um Inhalte, Visionen und Konzepte geht, sondern dass Schwarz-grün für Ministerpräsident Bouffier ein reiner Selbstzweck ist, um sich ein parteipolitisches Denkmal zu setzen. Die dauerhaft zur Schau gestellte Verliebtheit der beiden Koalitionspartner macht CDU-Chef Volker Bouffier und sein Kollege Tarek Al-Wazir zwar zu potentiellen Werbegesichtern für Dating-Portale, doch kann sie über die behäbige und uninspirierte Politik der Koalitionäre nicht hinwegtäuschen: So taugt Schwarz-grün weder als Modell für die Bundesebene, noch als dauerhafte Lösung für Hessen“, erklärte René ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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