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Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der Windkraft in Südhessen ist politisch hoch umstritten. Viele Bürger, betroffene Städte und Landkreise protestieren. Die grüne Regierungspräsidentin Lindscheid kommt nun, nachdem ihr erster Versuch einer Festlegung der Windvorrangflächen im Dezember in der Regionalversammlung gescheitert ist, durch die Hintertür mit neuen Tricks. Sie schlägt informell vor, den Entwurf aus dem Jahr 2016 unverändert zu beschließen und die übrigen Flächen entweder als „Weißflächen“ darzustellen, die später beplant werden sollen, oder lediglich die seit dem Entwurf 2016 veränderten Flächen erneut offenzulegen.“

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich zum führenden Land der Chancen zu machen. „Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die hessische Landesregierung dagegen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrag, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen“, sagte René Rock. „Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas! Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Wir stehen vor der immensen Aufgabe, in unserem Land allen offenenZugang zu digitalen Technologien und Innovationen sicherzustellen. Auch Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur brauchen keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.“

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

Wiesbaden – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René RocK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken (Jahrgang 1980) aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten. „Frau Funken hat vor der Landtagswahl  in einer Pressemitteilung am 16. Oktober 2018 geschrieben, sie möchte eine Änderung der Energiepolitik in Hessen erreichen. Dazu hat sie jetzt die Chance. Ich fordere Frau Funken auf, Ihren Einfluss als künftige Abgeordnete auf Ministerpräsident Bouffier und die Delegation der CDU bei den Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und weitere Windräder zu verhindern.“

Dreieich – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und deren sozialpolitischer Sprecher, hat am 26. September 2018 das Senioren-Pflegeheim Ulmenhof in Dreieich-Sprendlingen besucht.  In der zur Korian-Gruppe gehörenden Einrichtung informierte sich Rock über die Chancen und konkreten Anwendungsgebiete der Digitalisierung in der Pflege und diskutierte gemeinsam mit Regionalleiter Martin Grünitz, Einrichtungsleiter Reinhold Wischnewski, Pflegedienstleiterin Jenny Sömmer und anderen Fachkräften darüber, wie das elektronische Management von Daten und Arbeitsabläufen, neue Lern- und Spielmedien und auch erste Versuche mit Betreuungsrobotern das Dokumentationsmanagement, die medizinische Versorgung , Pflegetätigkeiten und und eine vielfältige, zugewandte Betreuung intensiv verbessern und unterstützen können.

Seligenstadt - In einem offenen Brief an Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher in Seligenstadt, René Rock, die Verzögerungen beim Fortgang des 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße in Seligenstadt kritisiert und um einen Termin vor Ort zur Beschleunigung der Planungsverfahren gebeten.

Wiesbaden - Eigentlich sollte es idyllisch werden, als die Grünen ihre Großplakate für die Landtagswahlen in Wiesbaden vorstellten. Ein paar Journalisten und Fernsehteams, ein paar grüne Aktivisten, aber kaum Bürger fanden sich vor den zwei Großplakaten ein, neben denen stilecht zwei grün folierte Elektroautos eines Importherstellers posierten.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, noch einmal auf das Schärfste die Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung kritisiert. Im Hinblick auf die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erklärte Rock: „Sie bot keine neuen Impulse, keine Vorschläge, wie sich Hessen in den nächsten Jahren entwickeln soll. Statt den Blick in die Zukunft zu richten und die Probleme der hessischen Bürgerinnen und Bürger anzugehen, wird mechanisch wiederholt, wie gut die Dinge doch in Hessen seien. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er den 23.000 Eltern helfen will, die dringend einen Kita-Platz für ihr Kind brauchen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er Eltern von Grundschulkindern sagt, die in Sorge sind, weil der Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt und die nicht wissen, wie sie ihr Kind in den Freistunden betreuen sollen. Ich möchte vom Ministerpräsidenten wissen, was er jungen Menschen sagt, die in der Schule von den Chancen der Digitalisierung profitieren wollen und sich fragen, ob der Beruf, den sie erlernen wollen, auch noch in zehn Jahren existiert. Der Ministerpräsident sagt kein Wort darüber, wie die hunderttausenden Frankfurter und Pendler in Zukunft auf Arbeit, zur Kita, zum Arzt, ins Museum kommen sollen, wenn das grüne Fahrverbot in Frankfurt greift und warum die Landesregierung keine Rechtsmittel einlegt. Die Wohnungsnot wird von Monat zu Monat größer, aber der Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig. Bei Gründern, Startups und Digitalpatenten fällt Hessen zurück, doch der Ministerpräsident geht darauf gar nicht ein. Die Freien Demokraten in Hessen bieten den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein klares Kontrastprogramm: Mit den entscheidenden Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzen wir auf die Zukunft. Denn an diesen Themen entscheidet sich, ob wir hier in Hessen eine gute Zukunft haben und in Wohlstand leben.“

Langenselbold – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am 3. September 2018 in Langenselbold zusammen mit Christof Sack, FDP-Ortsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender und Rainer Lamprecht, FDP-Fraktionsvorsitzender und stellv. Ortsvorsitzender die Katholische Kindertagesstätte Don Bosco besucht und mit Kita-Leiterin Carmela Susemichel und Vertreterinnen des Elternbeirats über die Anforderungen gelungener frühkindlicher Bildung diskutiert.

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