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Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.

Offenbach am Main – Klimaschutz, Flüchtlinge, Personalien der SPD und der Brexit sind die Themen, um die sich seit einiger Zeit die öffentliche Diskussion in Deutschland fast allein dreht. Dabei kommen Wirtschaftsthemen zu kurz, glauben die hessischen Freidemokraten. René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitischer Sprecher und Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher, haben sich am 16. August 2019 zu einem politischen Gespräch mit der Geschäftsführung der IHK Offenbach am Main getroffen.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der FDP-Fraktion, angesichts der Themenvielfalt erneut auf die zögerliche, lähmende Haltung der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den wichtigen Aufgaben in unserem Bundesland hingewiesen. „Wo immer wir hinsehen, was immer wir diskutieren, es geschieht nichts, was Hessen an die Spitze der Zukunftsentwicklung in Deutschland und Europa setzen würde. Das werden wir als Freie Demokraten so nicht hinnehmen, wir wollen Hessen endlich zum Land der Zukunft machen“.

Wiesbaden – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte Fraktionschef René Rock: „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss, sondern per Eilanordnung, gegen ein Medienunternehmen vorgeht. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind wichtig, jedoch rechtfertigt nicht jeder Zweck alle Mittel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie muss auch durch die hessische Justiz geschützt werden. Für Durchsuchungen bzw. Auskunftsersuchen bei Redaktionen gelten in Deutschland ganz besonders hohe Hürden.“

Seligenstadt – Auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. März 2019 haben die Mitglieder des Kreisverbands Offenbach-Land mit Matthias Schmidt, Ortsverband Langen, einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt. René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und 21 Jahre lang Kreisvorsitzender, gab den Vorsitz bewusst ab, um sich voll und ganz der neuen, größeren Fraktion im Hessischen Landtag widmen zu können.

Wiesbaden – In der zweiten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Februar 2019 hat René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  mit dem Fraktionsteam auf zahlreichen Themenfeldern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von alten Ideologien abzukehren und die rahmenpolitischen Prioritäten für Hessen neu zu definieren.

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen und der darin enthaltenen Festlegung der Windvorranggebiete erklärt René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der Ausbau der Windkraft in Südhessen ist politisch hoch umstritten. Viele Bürger, betroffene Städte und Landkreise protestieren. Die grüne Regierungspräsidentin Lindscheid kommt nun, nachdem ihr erster Versuch einer Festlegung der Windvorrangflächen im Dezember in der Regionalversammlung gescheitert ist, durch die Hintertür mit neuen Tricks. Sie schlägt informell vor, den Entwurf aus dem Jahr 2016 unverändert zu beschließen und die übrigen Flächen entweder als „Weißflächen“ darzustellen, die später beplant werden sollen, oder lediglich die seit dem Entwurf 2016 veränderten Flächen erneut offenzulegen.“

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche der 20. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die fortgesetzte Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, Hessen endlich zum führenden Land der Chancen zu machen. „Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die hessische Landesregierung dagegen arbeitet auf der Grundlage eines Koalitionsvertrag, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen“, sagte René Rock. „Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas! Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Wir stehen vor der immensen Aufgabe, in unserem Land allen offenenZugang zu digitalen Technologien und Innovationen sicherzustellen. Auch Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur brauchen keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.“

Wiesbaden - Im Zusammenhang mit der von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD angekündigten Absetzung der Abstimmung über die Beschlussvorschläge über die Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) 2016 in der Regionalversammlung Südhessen erklärt René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und in der Regionalversammlung Südhessen:

Wiesbaden – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René RocK, hat die künftige CDU-Abgeordnete für den Odenwaldkreis, Sandra Funken (Jahrgang 1980) aufgefordert, in Sachen Windkraft Wort zu halten. „Frau Funken hat vor der Landtagswahl  in einer Pressemitteilung am 16. Oktober 2018 geschrieben, sie möchte eine Änderung der Energiepolitik in Hessen erreichen. Dazu hat sie jetzt die Chance. Ich fordere Frau Funken auf, Ihren Einfluss als künftige Abgeordnete auf Ministerpräsident Bouffier und die Delegation der CDU bei den Koalitionsverhandlungen geltend zu machen und weitere Windräder zu verhindern.“

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