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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Wiesbaden – Anlässlich der Berufung von Kai Klose und Dr. Martin-Josef Worms zu Staatssekretären gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zuversichtlich, dass die beiden neuen Regierungsmitglieder „Akzente setzen und zugleich an die erfolgreiche Arbeit ihrer Vorgänger anknüpfen“ werden.

Wiesbaden – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung der hessischen CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden dazu aufgerufen, Antisemitismus in jeglicher Form zu bekämpfen. Es dürfe keine „Kultur des Wegsehens“ geben, so Schuster, der CDU-Reihe „Große Debatten“ einen Vortrag zum Thema „Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland“ hielt.

Wiesbaden – Die hessische CDU-Landtagsfraktion kommentiert in letzter Zeit auffällig wohlwollend die Personalien ihrer liberalen Kollegen. Nach warmen Worten für den scheidenden FDP-Fraktionschef Florian Rentsch (https://www.hessen-depesche.de/politik/michael-boddenberg-cdu-bedauert-ausscheiden-von-florian-rentsch-fdp-aus-dem-landtag.html) ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nun voll des Lobes für Rentschs Nachfolger René Rock

Wiesbaden – Der für diesen Sommer geplante Start des Flugverkehrs der irischen Billiglinie Ryanair in Frankfurt hat am Mittwoch zum wiederholten Mal den Landtag beschäftigt. SPD und Linke befürchten einen Gebühren-Unterbietungswettbewerb, der sowohl Arbeitsplätze als auch die wirtschaftliche Entwicklung des Airports gefährde. Hintergrund ist, dass die Deutsche Lufthansa ihre Tochter Eurowings im kommenden Jahr von Frankfurt aus fliegen lassen will und Preisnachlässe bei den Start- und Landegebühren fordert, wie sie auch Ryanair eingeräumt wurden.

Wiesbaden – Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, hat das Ausscheiden von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch aus dem Parlament bedauert. Der Hessische Landtag verliere mit Rentsch „einen Politiker aus Leidenschaft“, so Boddenberg. „Rentsch ist ein guter Redner, der profiliert und pointiert seine Meinung äußert – nicht immer zur Freude der Union.“ Er wünsche dem Liberalen „für seine berufliche und private Zukunft alles Gute und Gottes Segen“, erklärte CDU-Politiker.

Frankfurt am Main - Zur geplanten Fusion von Deutscher Börse und der London Stock Exchange (LSE) wird es nach einer Intervention der EU-Kommission doch nicht kommen. Diese hat den Zusammenschluss wegen kartellrechtlicher Bedenken untersagt, nachdem sich die LSE geweigert hatte, Forderungen zum Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der italienischen Handelsplattform MTS zu erfüllen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager begründete das Brüsseler Veto so: „Der Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt.“

Wiesbaden – In seiner inzwischen sechsten Sitzung hat sich der Hessische Asylkonvent am Mittwoch vor allem mit dem Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ auseinandergesetzt. Dem seit Oktober 2015 bestehenden Asylkonvent gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

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