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Rom – Die Corona-Krise hat auch Italien weiterhin fest im Griff. Seit Februar 2020 zählten die Behörden des Landes rund 3,6 Millionen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 und fast 110.000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Gleichzeitig haben inzwischen mehr als zehn Prozent der knapp 60 Millionen Italiener eine erste Immunisierung bekommen. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi jetzt eine Quarantänepflicht bei Einreisen aus anderen EU-Ländern verhängt. Einreisen darf nur noch, wer vorher einen Corona-Test gemacht hat und sich nach der Ankunft fünf Tage lang in Quarantäne begibt. Gesundheitsminister Roberto Speranza hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Bislang reichte für Einreisende aus EU-Staaten das negative Ergebnis eines Covid-PCR-Tests. Draghi will mit den verschärften Einreiseregeln verhindern, dass in Corona-Zeitenviele Italiener Urlaub im Ausland machen. Italienische Hotelbetreiber hatten sich darüber beschwert, dass der Inlandstourismus großflächig zum Erliegen gekommen ist, weil in Italien seit vier Monaten ein weitgehendes Verbot besteht, die Heimatregion zu verlassen. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Italiener massenhaft Auslandsurlaube buchen, hieß es.

Rom – Italien hat wieder einmal eine neue Regierung, aber dieses Mal ist es anders als sonst. Der neue Ministerpräsident Mario Draghi steht einer Regierung der „nationalen Einheit“ vor, die in beiden Parlamentskammern über eine große Mehrheit verfügt. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich auf eine breite Unterstützung von links bis rechts stützen. Neben der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten hat er die liberal-konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini ins Regierungsboot geholt, um Italien durch die Corona-Krise zu führen und mit möglichst breitem Konsens die vielen Hilfsmilliarden aus Brüssel zu verteilen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ analysierte: „Dass sich das Gros der Parteien auf ungewohnte Weise hinter Draghi schart, liegt nicht allein an dessen Ansehen. Es hat auch viel damit zu tun, dass sich in Erwartung von 209 Milliarden Euro europäischer Hilfsgelder fast keine Partei zu weit weg von der Regierung positionieren will.“ Die Einheitsregierung von „Super Mario“, wie manche den glühenden EU-Befürworter in vorauseilender Bewunderung nennen, wird von fast allen Seiten mit Vorschusslorbeeren bedacht.

Rom - Das Verfassungsreferendum in Italien hat Matteo Renzi verloren und ist konsequenterweise zurückgetreten. Wenn auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in dem verlorenen Verfassungsreferendum keine Gefahr für den Bestand des Euro fürchtet, so scheint diese Haltung die typische Verfahrensweise der etablierten Parteien zu sein. Jegliches Lüftchen der Angst oder jegliches Bedenken, dass der Euro in Gefahr sein könnte, wird von vornherein ausgeschlossen. Keine Krise in Sicht!?

Berlin - Um den hochverschuldeten Krisenländern der EU ohne nennenswerte Reformschritte weiterhin eine problemlose Kreditaufnahme zu ermöglichen, betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine historisch beispiellose Nullzinspolitik. Was die Südeuropäer freut, kostet die deutschen Sparer Geld in Milliardenhöhe. Weil die Inflationsrate die nunmehr zinsertragsfreien Sparguthaben entwertet, werden die Deutschen durch die Nullzinsstrategie von EZB-Präsident Mario Draghi schleichend enteignet.

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

Frankfurt am Main - Schon das gigantische Anleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde massiv kritisiert, weil es das Mandat der Bank überschreite und massive Risiken mit sich bringe. Mit der Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi, weit mehr als eine Billion Euro dafür aufzuwenden, Anleihen und andere Wertpapiere aufzukaufen, um die Inflation auf das gewünschte Niveau von zwei Prozent anzuheben, sorgte er zwar für ein Kursfeuerwerk an den internationalen Aktienbörsen, aber für noch weniger Transparenz in der Geldpolitik.

Frankfurt am Main - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat zum fünften Mal Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie Michael Allmendinger als Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte. Diesmal klagt Gauweiler gegen das Staatsanleihenprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).

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