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Frankfurt am Main - In bisher beispiellosen, friedlichen und kreativen Protestaktionen haben am Wochenende mindestens 15.000 Menschen im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt für eine rasche Verkehrswende in Deutschland demonstriert. Die hessische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Proteste zum Anlass genommen, diesem Thema im kommenden Plenum einen Setzpunkt zu widmen, um so auf das steigende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einem zeitgemäßen, klimaschonenden und flächeneffizienten Mobilitätsmix sowie Alternativen zum privaten Pkw einzugehen.

Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“

Wiesbaden - „Es ist auch dem engagierten Einsatz von Umweltministerin Briska Hinz zu verdanken, dass das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Salzeinleitung durch das Unternehmen K+S in die Werra abgewendet werden konnte. Mithilfe des Masterplans Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) konnte in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Salzeinleitung erreicht werden. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden, denn Werra und Weser – die Werra mündet in die Weser – sind die zwei am stärksten mit Salz belasteten Flüsse Deutschlands“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag das Thema der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein“.

Wiesbaden – Die Grünen im Hessischen Landtag haben sich erfreut über den Schlag gegen Kinderpornografie gezeigt, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt unlängst gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärte dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Wiesbaden - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Kritik an der Pressearbeit der Polizei widersprochen: Es gebe „kein gezieltes Verschweigen“, stattdessen wäge die zuständige Polizeipressestelle in jedem Fall einzeln ab, ob über ein Vorkommnis berichtet werde. In den Fällen von Straftaten, die von Asylbewerbern begangen worden waren, habe man mangels Interesse der Öffentlichkeit auf eine Berichterstattung verzichtet.

Wiesbaden - Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass es im Untersuchungsausschuss am Montag zu einer Einigung über das weitere Vorgehen im Ausschuss kommen wird, insbesondere bei der Beschaffung der derzeit diskutierten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alles für eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Originalmitschnitte getan wird. Die Vorwürfe, der hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld über den geplanten Mord an Halit Yozgat gewusst, müssen rasch aufgeklärt werden. Wir haben dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am Freitagmorgen in einem Brief bereits angekündigt, dass wir in der nächsten Sitzung beantragen werden, eine zügige Abstimmung mit dem OLG München über die Nutzung der Materialien vorzunehmen. Zudem werden wir morgen weitere Beweisanträge zur Aufklärung des aktuellen Sachverhalts und zur weiteren zügigen Aufklärungsarbeit vorlegen“, erklären die Obleute im Untersuchungsausschuss von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino (Jahrgang 1959) und Jürgen Frömmrich (Jahrgang 1959).