hessen-depesche.de

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom Februar 2018 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Sorge einen zunehmenden Mangel an Gestaltungswillen und Zielorientierung seitens der Schwarz-Grünen Landesregierung registriert. „Hessen hört nicht auf, sich zu entwickeln, bloß weil am 28. Oktober 2018 Landtagswahl ist und unsere Bürgerinnen und Bürger genauer hinsehen“, sagte er. „Welches Thema auch immer Entscheidungen und dringenden Handelns bedarf, was immer wir als Freie Demokraten in der Opposition ansprechen, es wird abgewehrt, von Ausreden begleitet oder gar alles als perfekt und nicht verbesserungswürdig bezeichnet. Das ist unverantwortlich und lähmt unser Bundesland.“

Hanau  – Der Neujahrsempfang der FDP Main-Kinzig geriet in diesem Jahr zum ganz großen Kino, das wohl vor allem auch Kreisvorsitzender Kolja Saß für die Freien Demokraten in Hessens größtem Landkreis zelebrieren wollte. Sowohl René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Freund des Hanauer Unternehmers Saß, als auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kamen nach Hanau.

Wiesbaden - Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten bis 2019 zu installieren. Wir sind also viel schneller und viel besser. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass das Land nicht nur die Umrüstung bezuschusst, sondern die Kommunen auch berät und bei der Antragstellung unterstützt“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wiesbaden - 2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Noch sitzt die AfD nicht im Hessischen Landtag. Doch Umfragedaten sprechen für eine große Chance für die "Alternative" auch in Wiesbaden im Parlament einzuziehen. HESSEN DEPESCHE sprach mit Maximilian Müger, frisch gewähltes Landesvorstandsmitglied der AfD Hessen, über Chancen und Unwägbarkeiten.

Wetterau - Der FDP-Landtagsabgeordnete der Wetterau, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn hat sich für die Schaffung eines Kita-Elternrats auf Kreisebene ausgesprochen. Die Forderung steht im Einklang mit einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion Hessen in Wiesbaden, mit welcher diese die Rechte und Pflichten von Eltern betreuter Kinder klar definieren will. Hahn stellte den Vorschlag im Rahmen einer Präsentation zu frühkindlicher Bildung beim Mandatsträgertreffen der Wetterauer FDP am vergangenen Samstag vor.

Bad Homburg vor der Höhe – In einem Grußwort zum 6. Hessischen Fachkongress des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Engagement des Verbands für Rahmenbedingungen und Vielfalt im Pflegeangebot in Deutschland gewürdigt. „Die demografische Entwicklung hat der verantwortungsvollen, sicheren und qualitativ hochwertigen Betreuung pflegebedürftiger Menschen ambulant, in der Tagesbetreuung und in Pflegeeinrichtungen eine immense gesellschaftliche Bedeutung gegeben“, sagte Rock. „Die privaten Anbieter und Ihr Verband bpa haben sich vorbildlich dafür engagiert, auf marktwirtschaftlicher Grundlage Leistungen anzubieten und Einrichtungen zu betreiben. Marktwirtschaft und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Mit Ihren Initiativen und politischen Eckpunkten, von der Fachkraftquote und Versorgungssicherheit bis zu Pflegesätzen und Bauverordnungen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute, menschenwürdige Pflege- und Sozialpolitik formulieren kann.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom November 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erfreut auf die lebendige parlamentarische Debatte im Hessischen Landtag reagiert, die das mutige „Nein!“ der FDP zum „Weiter so!“ auf Bundesebene ausgelöst hat. „Es ist, als hätte das Bekenntnis der FDP zur Notwenigkeit eines wirklichen Politikwechsels in Deutschland und zur engagierten oppositionellen Arbeit für ein modernes Deutschland die anderen Parteien geradezu zur demokratischen Auseinandersetzung befreit“, sagte Rock. „Es war großartig, heute im Landtag zu erleben, wie die starren Meinungsblöcke sich auflösten und die Parteien im Landtag ihre unterschiedlichen Positionen austauschten.“ Kritisch äußerte sich Rock über Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Auffassung, man könne einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zumuten, ständig das Parlament zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. „Ich bin doch sehr erstaunt über das Demokratieverständnis des Hessischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung erhält den Haushalt und das Umsetzungsmandat von den Abgeordneten des Bundestags. Und nicht umgekehrt. Wenn der CDU dieses Grundverständnis von Demokratie zu mühsam geworden ist, dann konnte Jamaika schon aus diesem Grund nichts werden. Für die FDP ist es wichtig, ein gemeinsames Bild, eine konkrete Vorstellung über die Zukunft unseres Landes zu haben. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Dieses gemeinsame Bild ist in den Sondierungsgesprächen zu keinem Zeitpunkt entstanden. Deshalb wäre Jamaika keineswegs eine stabile Regierung geworden“, betonte Rock.

Seite 4 von 20