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Wiesbaden - Die Grünen im Hessischen Landtag fordern die Deutsche Bahn AG auf, ihren Worten beim Thema Glyphosatausstieg auch Taten folgen zu lassen. Die Deutsche Bahn (DB) hatte jüngst angekündigt, dass sie aus dem Einsatz von Glyphosat aussteigen und alternative Verfahren erproben will. Daraufhin hat die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag die DB angeschrieben und vorgeschlagen, dass Hessen zur Modellregion für den Glyphosatausstieg ausgewählt werden sollte. Leider habe die DB nur ausweichend geantwortet. „Ich bitte die DB deshalb erneut, über diesen Vorschlag nachzudenken“, erklärt Martina Feldmayer (Jahrgang 1964), umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - „Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin (Jahrgang 1995), Sprecher für Kommunalfinanzen der Hessischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Jahr 2018 hat Hessen laut dem Kommunalen Finanzreport bereits zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in den kommunalen Einnahmen erwirtschaftet. Insgesamt erreichten auch die Steuereinnahmen der Kommunen pro Einwohner einen deutschlandweiten Spitzenwert.

Wiesbaden - Die hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit der Starken Heimat Hessen plant die Landesregierung ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen.

Wiesbaden - „Die Feuerwehr und alle anderen Rettungsmannschaften leisten gerade in dieser Jahreszeit eine herausragende Arbeit. Sie sind immer Einsatzbereit vor Ort, gerade wenn es auf Grund der starken Hitze zu Bränden kommt. Dabei kommen die Rettungskräfte nicht selten selbst an ihre Grenzen. Doch anstatt es ihnen zu danken, haben sie immer wieder mit Anfeindungen und Pöbeleien zu kämpfen. Genauso geht es auch oftmals Polizisten“, so der Vorsitzende von Pro Hilfskräfte „Hände weg“, Ismail Tipi.

Wiesbaden - Mit dem vorliegenden „Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatbetrieben beim Verkauf von Holz in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen“, stellen wir die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße und gehen damit auf berechtigte Ansprüche der kommunalen und privaten Waldbesitzer ein. „Gleichzeitig nehmen wir den Regelungsbedarf bezüglich der vielerorts bereits in Gründung befindlichen Holzvermarktungsorganisationen sowie die Anliegen der in der Holzvermarktung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick“, sagte Frank Diefenbach (Jahrgang 1969), Sprecher für Wald und ländlichen Raum der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzes.

Wiesbaden - Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass sich die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der nachhaltigen Anlage ihrer Landesfinanzen künftig eng abstimmen wollen. „Gemeinsam wollen wir für grüne Landesfinanzen arbeiten und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Geldanlage vorantreiben“, erklärt Miriam Dahlke (Jahrgang 1989), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher hat Hessen mit den anderen Bundesländern einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. „Mit dieser koordinierten und konzertierten Aktion wollen wir sicherstellen, dass die Länder ihr Aktienvermögen nur noch in Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung zu den nachhaltigsten gehören.“ Insgesamt haben die Aktienportfolios dieser vier Bundesländer derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro.

Wiesbaden - In der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens sehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag die Bestätigung, dass der gemeinsame Einsatz von Umweltministerin Priska Hinz und der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) erfolgreich war. Das Verfahren war wegen der Entsorgung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in die Werra eingeleitet worden. Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der GRÜNEN Fraktion sagt anlässlich der Aktuellen Stunde der GRÜNEN zum Thema „Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein“: „Die Einstellung des Verfahrens ist gut und richtig. Das zeigt, dass wir politisch auf dem richtigen Weg zum Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie sind.“

Wiesbaden - Auch die Kunst ist ein politisches Ereignis für die aufstrebende Volkspartei Bündnis90/Grüne. Zum Thema Digitalisierungskonzept für Museen sagt Mirjam Schmidt, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Fraktion heute im Hessischen Landtag: „Wie digital muss ein Museum heute sein? In unserer digitalen Gesellschaft ist die Frage nach dem Museum von morgen präsenter denn je. Denn Technologien wie Virtual- und Augumented-Reality, 3D-Digitalisierung und Webtechnologien haben das Potential, Besucherinnen und Besuchern museale Sammlungen auf vollkommen neue Art zugänglich zu machen und neue Wege der Partizipation zu eröffnen. Es ist ein einladender Zugang für die jüngere Generation der „digital natives“, die dem kulturellen Angebot mit völlig anderen Hör- und Sehgewohnheiten begegnen. Es ist aber auch ein barrierefreier, niederschwelliger Zugang für all jene, die den Tempeln der Hochkultur bisher - aus welchen Gründen auch immer - fernbleiben. Und es ist ein Zugang, der auch in ländlichen Regionen offen steht. Also dort, wo Menschen sich abgehängt fühlen können und deshalb zuweilen empfänglicher für populistische Parolen sind als anderswo.“

Wiesbaden - „Es ist auch dem engagierten Einsatz von Umweltministerin Briska Hinz zu verdanken, dass das gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Salzeinleitung durch das Unternehmen K+S in die Werra abgewendet werden konnte. Mithilfe des Masterplans Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) konnte in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Salzeinleitung erreicht werden. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden, denn Werra und Weser – die Werra mündet in die Weser – sind die zwei am stärksten mit Salz belasteten Flüsse Deutschlands“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag das Thema der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein“.

Wiesbaden - Für Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, kann Klimaschutz nur durch eine Energiewende garantiert werden, der konsequente Ausbau der Windenergie ist dafür ein wichtiger Faktor: Hierfür wurden mit dem aktuellen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen in allen Teilen Hessens Regionalpläne aufgestellt, wodurch landesweit knapp zwei Prozent der Fläche als Windvorranggebiete auswiesen werden. Mit diesen Flächen kann potenziell 60 Prozent des in Hessen benötigten Stroms gewonnen werden, während die restlichen 98 Prozent des Landes vom Zubau mit Windenergieanlagen ausgenommen sind. „Wir müssen so schnell wie möglich die Produktion von CO2-intensivem Kohlestrom abbauen und durch Erneuerbare Energien ersetzen, damit wir eine Chance haben den Klimawandel zu stoppen. Auch in Hessen spielt die Windenergie dabei eine herausragende Rolle“, erklärt Kaya-Maria Kinkel (Jahrgang 1987).

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