Wiesbaden - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt.
Wiesbaden - Die Landtagsabgeordnete Karin Müller (Jahrgang 1962) spricht über Optionen für den Bahnknoten Frankfurt/Main. „Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. Wir begrüßen, dass der Bund das Projekt eines Fernbahntunnels in Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, um die potentiell großen Chancen eines solchen Vorhabens auf Grundlage gesicherter Fakten beurteilen zu können. Heute beginnt die Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel inklusive Tiefbahnhof am Hauptbahnhof in Frankfurt.“
Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“
Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.
Wiesbaden - Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Schutz des Sonntages nach wie vor ein hohes Gut. „Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie Ladeninhaberinnen und –inhaber brauchen einen Tag, um zur Ruhe zu kommen und sich von der anstrengenden Arbeitswoche zu erholen“, erklärt Markus Hofmann (Jahrgang 1963), Sprecher für Kommunales und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. „Gleichzeitig steigert die Sonntagsöffnung die Attraktivität von Innenstädten und ist für den Handel – gerade in Konkurrenz zum Online-Handel – von großer Bedeutung. Diese beiden Interessen gilt es klug abzuwägen.“
Wiesbaden - „Wir haben in der Anhörung viel Zustimmung für unseren Gesetzesentwurf erhalten – besonders für die Tatsache, dass Hessen weit mehr in die Digitalisierung der Schulen investiert, als vom Bund vorgegeben. Auch die Einrichtung eines Praxisbeirats, die besondere Berücksichtigung der Digitalisierung an den beruflichen Schulen und die Verankerung digitaler Lehr- und Lerntechniken in allen Phasen der Lehrerinnenausbildung zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg“, ist das Fazit von Daniel May (Jahrgang 1981), bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zum Thema Digitalisierung an hessischen Schulen.
Frankfurt am Main - Auch wenn zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinstäuben noch Forschungsbedarf besteht, gesund sind Ultrafeinstäube sicherlich nicht. Wir GRÜNEN wollen kein Risiko eingehen, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Deshalb muss die Luftqualität im direkten Einflussbereich des Frankfurter Flughafens verbessert werden. Ein erster Schritt ist, strengere Grenzwerte für den Schwefelanteil im Kerosin einzuführen“, so Martina Feldmayer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Offenbach am Main – Klimaschutz, Flüchtlinge, Personalien der SPD und der Brexit sind die Themen, um die sich seit einiger Zeit die öffentliche Diskussion in Deutschland fast allein dreht. Dabei kommen Wirtschaftsthemen zu kurz, glauben die hessischen Freidemokraten. René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitischer Sprecher und Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher, haben sich am 16. August 2019 zu einem politischen Gespräch mit der Geschäftsführung der IHK Offenbach am Main getroffen.
Volkmarsen - Die Landtagsabgeordnete Claudia Papst-Dippel (Jahrgang 1963) und heimische Abgeordnete im Landeswohlfahrtsverband (LWV), beglückwünschen die Bürgerinitiative „Rettet die Wohrateiche“ zu ihrem Teilerfolg.
Wiesbaden - Mit Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020 treten an hessischen Schulen viele Verbesserungen und Neuerungen in Kraft: „Das Ganztagsschulprogramm wird massiv ausgeweitet, die Digitalisierung an den Schulen schreitet voran und Schulen erhalten die Möglichkeit, ihren Unterricht freier zu gestalten. Aus unserer Sicht gehen die hessischen Schulen mit sehr guten Voraussetzungen in das neue Schuljahr. Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun, aber wir lassen die Schulen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht allein“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May (Jahrgang 1981).
