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Wiesbaden - Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Hessens Städten und Gemeinden auf LED-Technik schnell voranschreitet. „Bis 2019 werden allein dank der Förderung der Landesregierung 17 Prozent der hessischen Straßenleuchten energie- und kostensparend Licht spenden. Das sind 85.000 Leuchten. In der Energie-Agenda 2015 hatten wir das Ziel formuliert, 50.000 Leuchten bis 2019 zu installieren. Wir sind also viel schneller und viel besser. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass das Land nicht nur die Umrüstung bezuschusst, sondern die Kommunen auch berät und bei der Antragstellung unterstützt“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wiesbaden - „Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu.

Wiesbaden - 2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Noch sitzt die AfD nicht im Hessischen Landtag. Doch Umfragedaten sprechen für eine große Chance für die "Alternative" auch in Wiesbaden im Parlament einzuziehen. HESSEN DEPESCHE sprach mit Maximilian Müger, frisch gewähltes Landesvorstandsmitglied der AfD Hessen, über Chancen und Unwägbarkeiten.

Kandel - Im Frühjahr 2016 reiste der „unbegleitete Minderjährige“ Abdul H. aus Afghanistan illegal nach Deutschland ein. Angeblich soll er heute 15 Jahre alt sein, jedoch ist sein wahres Alter bis heute nicht eindeutig geklärt. Zunächst lebte der junge Mann in Hessen, wechselte dann seinen Standort und lebte in einer betreuten Jugendwohngruppe. Bereits dort fiel er unangenehm auf.

Wiesbaden - Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Wiesbaden – In der Plenarwoche vom November 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erfreut auf die lebendige parlamentarische Debatte im Hessischen Landtag reagiert, die das mutige „Nein!“ der FDP zum „Weiter so!“ auf Bundesebene ausgelöst hat. „Es ist, als hätte das Bekenntnis der FDP zur Notwenigkeit eines wirklichen Politikwechsels in Deutschland und zur engagierten oppositionellen Arbeit für ein modernes Deutschland die anderen Parteien geradezu zur demokratischen Auseinandersetzung befreit“, sagte Rock. „Es war großartig, heute im Landtag zu erleben, wie die starren Meinungsblöcke sich auflösten und die Parteien im Landtag ihre unterschiedlichen Positionen austauschten.“ Kritisch äußerte sich Rock über Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Auffassung, man könne einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zumuten, ständig das Parlament zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. „Ich bin doch sehr erstaunt über das Demokratieverständnis des Hessischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung erhält den Haushalt und das Umsetzungsmandat von den Abgeordneten des Bundestags. Und nicht umgekehrt. Wenn der CDU dieses Grundverständnis von Demokratie zu mühsam geworden ist, dann konnte Jamaika schon aus diesem Grund nichts werden. Für die FDP ist es wichtig, ein gemeinsames Bild, eine konkrete Vorstellung über die Zukunft unseres Landes zu haben. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Dieses gemeinsame Bild ist in den Sondierungsgesprächen zu keinem Zeitpunkt entstanden. Deshalb wäre Jamaika keineswegs eine stabile Regierung geworden“, betonte Rock.

Offenbach am Main - Der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Hofheim einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl 2017 erkämpft. Er setzte sich auf Platz  9 gegen eine Gegenkandidatin mit 194:88 Stimmen durch - für den FDP-Kreisvorsitzenden Paul-Gerhard Weiß ein Ergebnis der „Wertschätzung der Arbeit Stirböcks vor Ort und in Hessen“.

Wiesbaden - Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

Wiesbaden - Immer noch schaut das ganz Deutschland gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Was hat Deutschland zu erwarten? Wo geht die Reise hin? In einer der vielen Blitzumfragen nach der Wahl, nannten jeweils mehr als 2/3 der Befragten Innere Sicherheit und Bildung als die wichtigsten Themen für die neue Regierung. Die Diskussion über die Innere Sicherheit wird inzwischen ganz oft mit dem Schlagwort Obergrenze wahrgenommen.

Gießen - In die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen lud die Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, Claudia Hauser, am 07.10.2017 Katharina Appel und Sonja Hartmann von der Initiative „ALARM! – gegen Sexkauf und Menschenhandel“ zu einem Gastvortrag ein. Nach der Begrüßung präsentierten die beiden Referentinnen sofort harte Fakten: Seit der Liberalisierung der Prostitution 2002 durch die damalige Rot-Grüne-Bundesregierung habe sich Deutschland zu einem wahren Eldorado für Sextouristen entwickelt, dem Polizei und Justiz nahezu hilflos gegenüberstehen aufgrund der laschen Gesetzeslage. Auch das am 01.07.2017 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verspreche nach Ansicht von Appel und Hartmann keine wirkliche Verbesserung. Zwar sollen Prostituiere hierdurch einer Meldepflicht unterliegen, doch gerade in Hessen scheitert es an dem Willen zur Umsetzung. Die Schwarz-Grüne Landesregierung berufe sich immer wieder auf die bis Ende Dezember bestehende Übergangsfrist, allerdings seien bislang keine erkennbaren Strukturen zur Umsetzung des Gesetzes geschaffen worden.

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