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Hamburg – Bis zum Ausbruch des Coronavirus kannten die Haus- und Wohnungspreise in Hessen nur eine steile Richtung nach oben. Noch im Januar dieses Jahres war kein Ende des Immobilienbooms in Sicht, wie eine Trendmeldung der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte des Landes Hessen (ZGGH) zeigte. „Nicht nur der Preisanstieg bleibt weiterhin ungebrochen. Die Nachfrage nach Grundstücken, Wohnungen und Häusern in Hessen kennt ebenso nach oben keine Grenzen“, kommentierte das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation die Zahlen für 2019. Als Hauptursache für die immer noch steigenden Immobilieninvestitionen gilt die anhaltende Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. „Betongold“ ist angesichts der Zinslage fast die einzige Anlageform, die noch ordentliche Renditen verspricht.

Wiesbaden - Mit einem großen Kraftakt hatte die CSU der SPD in den Verhandlungen über die nach einem Verfassungsgerichtsurteil nötig gewordene Grundsteuerreform eine Öffnungsklausel abgetrotzt. Im Ergebnis gibt es nun ein Besteuerungsmodell des Bundes, das für die Berechnung der künftigen Grundsteuer ganze neun Faktoren benötigt und alternative Ländermodelle, die meist versuchen, eine einfachere und trotzdem verfassungsgemäße Lösung durchzusetzen. Kompliziert wird es dann im Länderfinanzausgleich: Dort wird ein bundesweit einheitliches System angenommen, sodass die Länder etwaige Mindereinnahmen durch ihren Sonderweg selbst bezahlen müssen. So oder so muss nach dem Bundesmodell nun jedes der 35 Millionen Grundstück im Land neu bewertet werden – und zwar alle sieben Jahre. Für die AfD ein geradezu irrsinniges Unterfangen, weswegen die Partei schlichtweg die Abschaffung der Grundsteuer fordert.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“

Wiesbaden - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat nun eine Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut ist eines der großen Umweltprobleme,“ so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die Plastikvermeidungsstrategie des Landes Hessen umfasst vier wichtige Handlungsfelder auf die das Land Hessen Einfluss ausüben kann: weniger Verbrauch, weniger Müll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling.

Wiesbaden - Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren die GRÜNEN Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Es werden den Kommunen in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. „Wir wollen in vielfältige Projekte investieren, um die Qualität hessischer Kinderbetreuung deutlich zu verbessern. Und das in einem Umfang, den es so in Hessen noch nicht gegeben hat. Ab dem nächsten Jahr werden 240 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Fraktion, das Vorgehen der Landesregierung, während des Plenums.

Wiesbaden - Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der hessische Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann (Jahrgang 1948), der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.

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