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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“

Wiesbaden - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat nun eine Plastikvermeidungsstrategie für Hessen vorgestellt. „Wir haben in Hessen ab jetzt einen eigenen Fahrplan, so wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist notwendig, denn die Plastikflut ist eines der großen Umweltprobleme,“ so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Die Plastikvermeidungsstrategie des Landes Hessen umfasst vier wichtige Handlungsfelder auf die das Land Hessen Einfluss ausüben kann: weniger Verbrauch, weniger Müll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling.

Wiesbaden - Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren die GRÜNEN Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Es werden den Kommunen in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. „Wir wollen in vielfältige Projekte investieren, um die Qualität hessischer Kinderbetreuung deutlich zu verbessern. Und das in einem Umfang, den es so in Hessen noch nicht gegeben hat. Ab dem nächsten Jahr werden 240 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Fraktion, das Vorgehen der Landesregierung, während des Plenums.

Wiesbaden - Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der hessische Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann (Jahrgang 1948), der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.

Frankfurt am Main - Die Grundsteuer sollte in Hessen unbürokratisch als Flächensteuer ohne Mehrbelastung von Bürgern und Betrieben erhoben werden, sobald die Länder eine eigene Regelungskompetenz nach der Grundsteuerreform haben. Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich der heutigen Landtagsdebatte.

Wiesbaden - Die hessischen Klima-Kommunen begehen heute nicht nur ihr Jubiläum, sondern auch den Beitritt drei weiterer Kommunen zum nunmehr über 200 Mitglieder zählenden Bündnis in Hessen. „Der Zuspruch zeigt, dass die hessischen Kommunen gewillt sind auch selbst beim Thema Klimaschutz mit anzupacken. Die Kommunen sind das Rückgrat erfolgreicher Klimapolitik – umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Klimaziele noch schneller zu erreichen“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.

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