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Wiesbaden - Die hessischen Klima-Kommunen begehen heute nicht nur ihr Jubiläum, sondern auch den Beitritt drei weiterer Kommunen zum nunmehr über 200 Mitglieder zählenden Bündnis in Hessen. „Der Zuspruch zeigt, dass die hessischen Kommunen gewillt sind auch selbst beim Thema Klimaschutz mit anzupacken. Die Kommunen sind das Rückgrat erfolgreicher Klimapolitik – umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Klimaziele noch schneller zu erreichen“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.

Kassel - „Für uns gehen subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit Hand in Hand. Schließlich sollen sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch sein“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Im Bereich der Innenstadt gehe man das von mehreren Seiten an: Durch die Neugestaltung der Königsstraße, der Teilnahme am Kompass-Projekt, dem in der Vergabe befindlichen Sicherheitskonzept, das ein Befahren der Königsstraße unterbindet, und eben auch durch Kameras in der Königsstraße. „Mit solchen machen wir im Bereich der Unteren Königsstraße schon jetzt gute Erfahrungen“, so Patrick Hartmann weiter.

Offenbach am Main - Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes im November 2017 beschlossen hat und nun auch die Unterbringung der Dienststelle gewährleistet ist, freut es die CDU-Fraktion, dass mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit dem Land Hessen die Polizeihelferin und –helfer nun ihren Dienst in Offenbach alsbald aufnehmen können.

Frankfurt am Main - Der Flughafen Frankfurt zählte im Juni knapp 6,6 Millionen Passagiere, ein Zuwachs von 3,4 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit 45.871 Starts und Landungen nahm die Zahl der Flugbewegungen um 1,4 Prozent zu. Auch die Summe der Höchststartgewichte stieg um 1,7 Prozent auf rund 2,8 Millionen Tonnen an. Lediglich das Cargo-Aufkommen verringerte sich um 4,7 Prozent auf 174.392 Tonnen. Der Rückgang basiert vor allem auf der schwachen weltweiten Konjunktur sowie der im Vergleich zum Vorjahr späteren Lage der Feiertage Pfingsten und Fronleichnam.

Wiesbaden - Als erstes Land in der EU hat Österreich nun den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission auf dieses Verbot reagiert. In Hessen haben wir mit unserer Glyphosatausstiegsstrategie einen zukunftsweisenden Weg beschritten. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch endlich einen ehrgeizigen Plan zum Ausstieg aus Glyphosat vorlegt“ sagt Hans-Jürgen Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - „Immer mehr Kinder in Hessen können Ganztagesschulen besuchen, gleichzeitig geht der Ausbau der vielfältigen Angebote zur Ganztagesbetreuung mit großen Schritten voran“, sagt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Im nächsten Schuljahr werden unter anderem 45 Grundschulen und Grundstufen dem Pakt für den Nachmittag beitreten und an fünf Tagen in der Woche sowie in den Schulferien ein Betreuungsangebot bereitstellen. Damit sieht Hessen einem kommenden Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung bestens vorbereitet entgegen.“

Wiesbaden - Die hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit der Starken Heimat Hessen plant die Landesregierung ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen.

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