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Wiesbaden - Die Grünen im Hessischen Landtag fordern die Deutsche Bahn AG auf, ihren Worten beim Thema Glyphosatausstieg auch Taten folgen zu lassen. Die Deutsche Bahn (DB) hatte jüngst angekündigt, dass sie aus dem Einsatz von Glyphosat aussteigen und alternative Verfahren erproben will. Daraufhin hat die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag die DB angeschrieben und vorgeschlagen, dass Hessen zur Modellregion für den Glyphosatausstieg ausgewählt werden sollte. Leider habe die DB nur ausweichend geantwortet. „Ich bitte die DB deshalb erneut, über diesen Vorschlag nachzudenken“, erklärt Martina Feldmayer (Jahrgang 1964), umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - „Finanziell starke Kommunen, die erfolgreich Schulden abbauen, sind im nationalen Vergleich trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Hessen ist in Sachen Entschuldung und der Stärkung der kommunalen Ebene auf einem sehr guten Weg und deutschlandweit vorbildlich. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2019,  der den Kommunen in Hessen ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt hat“, kommentiert Felix Martin (Jahrgang 1995), Sprecher für Kommunalfinanzen der Hessischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung. Im Jahr 2018 hat Hessen laut dem Kommunalen Finanzreport bereits zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in den kommunalen Einnahmen erwirtschaftet. Insgesamt erreichten auch die Steuereinnahmen der Kommunen pro Einwohner einen deutschlandweiten Spitzenwert.

Wiesbaden - Als erstes Land in der EU hat Österreich nun den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission auf dieses Verbot reagiert. In Hessen haben wir mit unserer Glyphosatausstiegsstrategie einen zukunftsweisenden Weg beschritten. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch endlich einen ehrgeizigen Plan zum Ausstieg aus Glyphosat vorlegt“ sagt Hans-Jürgen Müller, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - Die hessischen Städte und Kommunen sind vielfältig und einzigartig – ein Aspekt, der Hessen attraktiv und stark macht. Allerdings gilt auch: Einigen Städten und Kommunen in Hessen geht es finanziell sehr gut, während andere mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine attraktive städtische Infrastruktur bieten zu können. Mit der Starken Heimat Hessen plant die Landesregierung ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen.

Wiesbaden - Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, dass sich die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der nachhaltigen Anlage ihrer Landesfinanzen künftig eng abstimmen wollen. „Gemeinsam wollen wir für grüne Landesfinanzen arbeiten und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Geldanlage vorantreiben“, erklärt Miriam Dahlke (Jahrgang 1989), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher hat Hessen mit den anderen Bundesländern einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. „Mit dieser koordinierten und konzertierten Aktion wollen wir sicherstellen, dass die Länder ihr Aktienvermögen nur noch in Unternehmen investieren, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung zu den nachhaltigsten gehören.“ Insgesamt haben die Aktienportfolios dieser vier Bundesländer derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro.

Wiesbaden – In der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der FDP-Fraktion, angesichts der Themenvielfalt erneut auf die zögerliche, lähmende Haltung der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den wichtigen Aufgaben in unserem Bundesland hingewiesen. „Wo immer wir hinsehen, was immer wir diskutieren, es geschieht nichts, was Hessen an die Spitze der Zukunftsentwicklung in Deutschland und Europa setzen würde. Das werden wir als Freie Demokraten so nicht hinnehmen, wir wollen Hessen endlich zum Land der Zukunft machen“.

Wiesbaden - In der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens sehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag die Bestätigung, dass der gemeinsame Einsatz von Umweltministerin Priska Hinz und der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) erfolgreich war. Das Verfahren war wegen der Entsorgung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in die Werra eingeleitet worden. Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der GRÜNEN Fraktion sagt anlässlich der Aktuellen Stunde der GRÜNEN zum Thema „Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein“: „Die Einstellung des Verfahrens ist gut und richtig. Das zeigt, dass wir politisch auf dem richtigen Weg zum Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie sind.“

Wiesbaden - Die politischen Wettbewerber werfen den Grünen oft vor, Freiheitsrechte der Bürger beschneiden zu wollen. Beim Thema Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums dreht die Grünen-Nachwuchspolitikerin Miriam Dahlke (Jahrgang 1989) den Spieß rum und beschuldigt vor allem Politiker der bayerischen CSU Reisende durch unnötige Kontrollen geradezu zu gängeln.

Wiesbaden - Für Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, kann Klimaschutz nur durch eine Energiewende garantiert werden, der konsequente Ausbau der Windenergie ist dafür ein wichtiger Faktor: Hierfür wurden mit dem aktuellen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen in allen Teilen Hessens Regionalpläne aufgestellt, wodurch landesweit knapp zwei Prozent der Fläche als Windvorranggebiete auswiesen werden. Mit diesen Flächen kann potenziell 60 Prozent des in Hessen benötigten Stroms gewonnen werden, während die restlichen 98 Prozent des Landes vom Zubau mit Windenergieanlagen ausgenommen sind. „Wir müssen so schnell wie möglich die Produktion von CO2-intensivem Kohlestrom abbauen und durch Erneuerbare Energien ersetzen, damit wir eine Chance haben den Klimawandel zu stoppen. Auch in Hessen spielt die Windenergie dabei eine herausragende Rolle“, erklärt Kaya-Maria Kinkel (Jahrgang 1987).

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