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Wiesbaden - Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der hessische Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann (Jahrgang 1948), der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.

Frankfurt am Main - In bisher beispiellosen, friedlichen und kreativen Protestaktionen haben am Wochenende mindestens 15.000 Menschen im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt für eine rasche Verkehrswende in Deutschland demonstriert. Die hessische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Proteste zum Anlass genommen, diesem Thema im kommenden Plenum einen Setzpunkt zu widmen, um so auf das steigende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einem zeitgemäßen, klimaschonenden und flächeneffizienten Mobilitätsmix sowie Alternativen zum privaten Pkw einzugehen.

Wiesbaden - Die Nassauische Heimstätte als Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft der Landesregierung hat sich heute verpflichtet, bis 2050 ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral zu gestalten. „Das ist ein in Deutschland bisher einmaliger Erfolg. Der Wohngebäudesektor ist für mehr als ein Viertel des hessischen Endenergieverbrauchs verantwortlich – deshalb ist die energetische Sanierung von Wohngebäuden auch so wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele für den Gebäudesektor gesetzt. Mit der heute unterzeichneten Zielvereinbarung konnten wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag realisieren“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - Die Landtagsabgeordnete Karin Müller (Jahrgang 1962) spricht über Optionen für den Bahnknoten Frankfurt/Main. „Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. Wir begrüßen, dass der Bund das Projekt eines Fernbahntunnels in Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, um die potentiell großen Chancen eines solchen Vorhabens auf Grundlage gesicherter Fakten beurteilen zu können. Heute beginnt die Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel inklusive Tiefbahnhof am Hauptbahnhof in Frankfurt.“

Wiesbaden - Hessische Kommunen stehen aktuell unter ständigem Druck bezahlbaren Wohnraum in den gefragten Quartieren zu schaffen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Aktivierung von Bauland zur Nachverdichtung in zentralen Lagen. Einen Ansatz bietet hier die Aktivierung von bisher untergenutzten urbanen Flächen, wie zum Beispiel über eingeschossigen Nahversorgern. Deswegen lud Tarek Al-Wazir, Staatsminister für Wohnen, nun Unternehmen und Verbände zum Gespräch im Rahmen des sogenannten „Supermarktgipfels“ ein.

Wiesbaden - Glaubt man den Erklärungen von Bündnis90/Grünen im Hessischen Landtag, arbeiten die Koalitionsfraktionen Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag sauber ab: Mit den zuletzt im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. Davon profitieren unter anderem der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring und die Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie der Ring politischer Jugend. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion: „Damit unterstützen wir wertvolle Arbeit für alle Bereiche unserer Gesellschaft und das für Hessen so unverzichtbare Ehrenamt. Die Erhöhung der Beiträge ist auch Zeichen unserer Anerkennung für diese engagierte und gemeinwohlorientierte Arbeit.“

Wiesbaden - Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Schutz des Sonntages nach wie vor ein hohes Gut. „Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie Ladeninhaberinnen und –inhaber brauchen einen Tag, um zur Ruhe zu kommen und sich von der anstrengenden Arbeitswoche zu erholen“, erklärt Markus Hofmann (Jahrgang 1963), Sprecher für Kommunales und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. „Gleichzeitig steigert die Sonntagsöffnung die Attraktivität von Innenstädten und ist für den Handel – gerade in Konkurrenz zum Online-Handel – von großer Bedeutung. Diese beiden Interessen gilt es klug abzuwägen.“

Frankfurt am Main - Auch wenn zu den negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinstäuben noch Forschungsbedarf besteht, gesund sind Ultrafeinstäube sicherlich nicht. Wir GRÜNEN wollen kein Risiko eingehen, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Deshalb muss die Luftqualität im direkten Einflussbereich des Frankfurter Flughafens verbessert werden. Ein erster Schritt ist, strengere Grenzwerte für den Schwefelanteil im Kerosin einzuführen“, so Martina Feldmayer, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - Mit Beginn des neuen Schuljahrs 2019/2020 treten an hessischen Schulen viele Verbesserungen und Neuerungen in Kraft: „Das Ganztagsschulprogramm wird massiv ausgeweitet, die Digitalisierung an den Schulen schreitet voran und Schulen erhalten die Möglichkeit, ihren Unterricht freier zu gestalten. Aus unserer Sicht gehen die hessischen Schulen mit sehr guten Voraussetzungen in das neue Schuljahr. Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun, aber wir lassen die Schulen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht allein“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May (Jahrgang 1981).

Wächtersbach - Der nach ersten Erkenntnissen rassistisch motivierte Anschlag auf einen 26jährigen Mann aus Eritrea im hessischen Wächtersbach erschüttert die Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir wünschen dem Opfer eine schnelle und vollständige Genesung“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hildegard Förster-Heldmann (Jahrgang 1958).

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