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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen?“ Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei unter vielen: Freiberufler und Gewerbetreibende leiden ganz besonders unter Corona, denn die Kosten bleiben gleich, aber die Einnahmen fallen weg. Angestellte Arbeitnehmer haben momentan noch gut lachen, da zumindest die Gehälter weitergezahlt werden.

Wiesbaden - Nachdem das Land Hessen den Ausbau der Kitaplätze unterstützt und sechs Kita-Stunden für jedes Kind beitragsfrei gestellt hat, forcieren die GRÜNEN Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung. Es werden den Kommunen in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. „Wir wollen in vielfältige Projekte investieren, um die Qualität hessischer Kinderbetreuung deutlich zu verbessern. Und das in einem Umfang, den es so in Hessen noch nicht gegeben hat. Ab dem nächsten Jahr werden 240 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen“, erklärt Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Fraktion, das Vorgehen der Landesregierung, während des Plenums.

Wiesbaden - Ziel der GRÜNEN ist die Förderung der Elektromobilität insbesondere im ländlichen Raum, beispielsweise durch Carsharing von Elektroautos und in Kombination mit dem ÖPNV: „Darum ist das ioki-Projekt, ein per App buchbares Shuttlesystem mit Elektrofahrzeugen, ein hervorragendes Beispiel für innovative Mobilität, wie sie in Zukunft immer öfter gelingen kann und muss. Dieses On-Demand-Shuttle ist zu Recht eines von insgesamt zehn Projekten, das Ende November dieses Jahres den Deutschen Mobilitätspreis 2019 erhalten wird“, resümiert Mathias Wagner (Jahrgang 1974) Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag bei der Vorstellung des intelligenten On-Demand-Angebots von ioki, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn mit Sitz in Frankfurt. Präsentiert wurde die Buchungs-App und eines der insgesamt 20 elektrisch betriebenen Hamburger Shuttle.

Wiesbaden - Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der hessische Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann (Jahrgang 1948), der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere beim Klima- und Umweltschutz setzen wir dabei den inhaltlichen Schwerpunkt: Bis 2023 wird das Land rund 900 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen.

Frankfurt am Main - In bisher beispiellosen, friedlichen und kreativen Protestaktionen haben am Wochenende mindestens 15.000 Menschen im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt für eine rasche Verkehrswende in Deutschland demonstriert. Die hessische Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Proteste zum Anlass genommen, diesem Thema im kommenden Plenum einen Setzpunkt zu widmen, um so auf das steigende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einem zeitgemäßen, klimaschonenden und flächeneffizienten Mobilitätsmix sowie Alternativen zum privaten Pkw einzugehen.

Wiesbaden - Die Nassauische Heimstätte als Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft der Landesregierung hat sich heute verpflichtet, bis 2050 ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral zu gestalten. „Das ist ein in Deutschland bisher einmaliger Erfolg. Der Wohngebäudesektor ist für mehr als ein Viertel des hessischen Endenergieverbrauchs verantwortlich – deshalb ist die energetische Sanierung von Wohngebäuden auch so wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele für den Gebäudesektor gesetzt. Mit der heute unterzeichneten Zielvereinbarung konnten wir ein weiteres Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag realisieren“, so Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Wiesbaden - Die Landtagsabgeordnete Karin Müller (Jahrgang 1962) spricht über Optionen für den Bahnknoten Frankfurt/Main. „Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. Wir begrüßen, dass der Bund das Projekt eines Fernbahntunnels in Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, um die potentiell großen Chancen eines solchen Vorhabens auf Grundlage gesicherter Fakten beurteilen zu können. Heute beginnt die Machbarkeitsstudie für einen Fernbahntunnel inklusive Tiefbahnhof am Hauptbahnhof in Frankfurt.“

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