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Offenbach am Main - Der Gewerbeverein Treffpunkt Offenbach e.V. lässt kaum ein gutes Haar an den Plänen der „Tansania“-Koalitionäre von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zum Umbau des Marktplatzes. Der Gewerbevereinsvorsitzende Stefan Becker erklärte: „Der Umbau soll die Innenstadt stärken. Ich frage mich, wie das gelingen soll, wenn die Interessen des Einzelhandels in der Politik kein Gehör finden. Wir haben uns für den Erhalt der Haltestelle auf Höhe der Schwanenapotheke eingesetzt, weil wir fest davon überzeugt sind, dass hier ein Treffpunkt für möglichst viele Menschen erhalten bleiben sollte.“

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen unterstützen eine Petition zur landesweiten Einführung gebührenfreier Kita-Plätze. „Kinderkrippen und -tagesstätten sind inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten, zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen, deren Besuch für die Eltern kostenfrei sein sollte“, so FW-Landeschef Engin Eroglu. „Da die Kommunen, nicht zuletzt durch immer neue, von der Bundes- und Landesregierung übertragene Aufgaben, dazu nicht in der Lage sind, fordern wir, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt.“

Kassel – Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 K 412/13.KS) entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liege, so die Richter, vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von über 4 Millionen Euro, die die Stadt für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlange.

Kassel – Der Vorsitzende der Freien Wähler Kassel und der FW/Piraten-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, Dr. Bernd Hoppe, hat es als „befremdlich“ bezeichnet, „mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit die Grundlagen unserer Verfassungsordnung“ in der Debatte um mögliche Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland in Frage gestellt würden. „Diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren“, so Hoppe.

Kassel – Der Sozialdemokrat Christian Geselle hat das Rennen um den Chefposten im Kasseler Rathaus gleich im ersten Wahlgang klar für sich entschieden. 56,6 Prozent der Wähler – und damit die erforderliche absolute Mehrheit – stimmten am Sonntag für den SPD-Kandidaten, der damit als Nachfolger seines nicht erneut angetretenen Parteifreundes Bertram Hilgen feststeht. Geselle lag in allen 23 Stadtteilen Kassels vorne. Die Ergebnisse reichten von 69,4 Prozent in Nordshausen bis zu 42,7 Prozent im Stadtteil Nord (Holland). In 20 Stadtteilen erreichte er die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent.

Kassel – Während Kasseler Unionsgranden wie der Stadtverordnete Stefan Kortmann und Oberbürgermeisterkandidat Dominique Kalb gegen den Verzicht von Fleischprodukten beim „Tag der Erde“ in Wolfsanger wettern, dies als ideologische Ausgeburt betrachten und sogar die Freiheit des Einzelnen tangiert sehen, springt der OB-Kandidat der Freien Wähler, Dr. Bernd Hoppe, den Initiatoren bei.

Kassel – Der Jurist Dr. Bernd Hoppe tritt am 5. März 2017 als Kandidat der Freien Wähler (FW) zu den OB-Wahlen in Kassel an. Der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte an zwei Kasseler Hochschulen führt seit letztem Jahr die dreiköpfige Fraktion von Freien Wählern und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung an. Bis 2012 war er politisch noch bei den Sozialdemokraten aktiv, setzt sich aber inzwischen leidenschaftlich für eine „Politik ohne Parteibuch“ ein und will Sachpolitik vor Parteitaktik verwirklicht sehen. HESSEN DEPESCHE hat mit Dr. Bernd Hoppe über seine politischen Vorstellungen für Kassel gesprochen.

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