hessen-depesche.de

Dietzenbach - Nächste Woche wird der Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach für das Jahr 2019 beraten. Doch auch diesmal verdeutlicht der Entwurf, dass der Kreis, ebenso wie die meisten der in ihm zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden, mit Haushaltsproblemen kämpfen muss und die politische Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt wird.

Dietzenbach - „Die Mühlheimer Fähre als Verbindung zwischen Dörnigheim und Mühlheim war nicht nur eine rege und täglich genutzte Verbindung zwischen zwei Kommunen und Kreisen für eine Vielzahl von Pendlern und nahebei wohnenden Menschen. Sie war darüber hinaus ein Kernstück der 190 Kilometer langen Rundroute im Regionalpark Rhein Main (https://www.regionalpark-rheinmain.de/portfolio-item/regionalpark-rundroute/) und somit ein kulturelles Aushängeschild für die gesamte Region.“, bemerkt Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach.

Dietzenbach - Inzwischen ist es üblich geworden, dass immer mehr Eltern ihre Kinder wie selbstverständlich mit dem Auto zur Schule bringen, obwohl der Fußweg, das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel eine vernünftige Alternative bieten, um zur Schule zu kommen. Zum einen trauen Eltern ihren Kindern oftmals nicht mehr zu, auch kürzeste Wege alleine zu bewältigen. Zum anderen führt die Zeitknappheit der Eltern am Morgen zur oft einzigen Lösung, die Kinder direkt vor der Schule mit dem Auto abzusetzen. Insgesamt führt dieses Verhalten zu Unselbständigkeit und Bewegungsmangel. Weiterhin kommt es durch das überflüssige Parken und Rangieren im Bereich der Schule zu unnötigen Autokilometern, es beeinträchtigt die Sicht der Kinder und stellt somit eine Gefahr im Straßenverkehr dar.

Gießen - Die FREIE WÄHLER Hessen fordert für Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Grundschule zur Pflicht zu machen. Als Grund nennt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, die Ermöglichung eines problemlosen Übergang von der Kita zur Grundschule: „So wird zum einen sichergestellt, dass alle Kinder vor Eintritt in die Grundschule die gleichen Deutschkenntnisse besitzen, zum anderen können alle einheitlichen Elemente der frühkindlichen Bildung vermittelt werden.“

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen haben auf eigene Nachforschungen bei der Landtagswahl fehlerhafte Stimmauszählungen zu ihren Ungunsten festgestellt. Erste Auffälligkeiten hatte kurz nach dem Wahltag Ronald Berg, Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Wetterau, bemerkt. Großflächig wurden nun die Ergebnisse aus den Wahllokalen des Landes durch unser Mitglied Dr. Diego Semmler ausgewertet.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER spricht sich für die Beibehaltung des zentralen Holzverkaufs durch den Landesbetrieb Hessen-Forst aus. Zum Jahresende will sich Hessen-Forst, angeblich wegen kartellrechtlicher Bedenken, aus der Vermarktung von Flächen, die nicht dem Land gehören und größer als 100 Hektar sind, aussteigen. Die FREIE WÄHLER sieht darin den Versuch der Landesregierung, die Zusammenschlüsse der privaten und kommunalen Waldbesitzer zu zerschlagen und den Sägewerken mehr Macht zu geben.

München - Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf dem Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.

Gießen - Das Thema Innere Sicherheit hat gegenwärtig an Bedeutung gewonnen und ist in aller Munde. So ist es nur folgerichtig, dass auch FREIE WÄHLER Hessen sich diesem wichtigen Thema annehmen. So wurde jetzt in der Gießener Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Innere Sicherheit gegründet. „Wir wollen Erfahrungen sammeln und politische Lösungen zur Unterstützung von Polizei und Ordnungsbehörden sowie Feuerwehren anbieten“, sagt Thomas Lindgren. Der Pfungstädter Kriminalhauptkommissar wurde von der Gründungsversammlung zum Leiter der LAG gewählt.

Wiesbaden - Die FREIE WÄHLER Hessen monieren die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung. Nach einem Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt), wonach allein im Main-Kinzig-Kreis ein Drittel der Kommunen Steuern erhöhen müssen, zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen entsetzt über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: „Wenn man sieht, dass neun der 29 Kreiskommunen mindestens eine Steuer erhöht haben, dann ist klar zu erkennen, wie sehr die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen unterfinanziert.“ Für die FREIE WÄHLER Hessen gestaltet sich die Wiesbadener Politik als regelrecht Kommunalfeindlich.

Dietzenbach - Auch im Kreis Offenbach strampeln sich die Parteien im eher linken Politikspektrum an einer Ausgrenzung der AfD ab. Aufhänger zuletzt war nun (HESSEN DEPESCHE berichtete) eine Dachorganisation aller Jugendverbände der im Kreistag vertretenen Parteien als Ring politischer Jungen (RPJ). Grüne, Linke und SPD wollten sowas unbedingt, aber nur OHNE die im Kreistag stark vertretene AfD.