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Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (Jahrgang 1968) setzt sich für den Dreiklang von sozialer Marktwirtschaft, Bildungsoffensive und Steuersenkungen ein. „Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heutezunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet“, beklagt die Politikerin aus Bad Soden am Taunus. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft brauche wieder eine starke Stimme in der deutschen Politik. Die Chancen der Digitalisierung müssten endlich genutzt werden – und das nicht nur für eine breite Bildungsoffensive. „Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung“, betont die Diplom-Volkswirtin. Sie kritisiert, dass hierzulande die durchschnittliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat sei. Die Niedrigzinspolitik belaste zudem massiv die Sparer. Eine Trendwende sei daher dringend notwendig, damit jeder sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllen könne.

Düsseldorf/Berlin – CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich den Auftakt ins Superwahljahr 2021 ganz sicher anders vorgestellt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat seine Partei jeweils ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg konnten die Grünen auf 32,6 Prozent zulegen, während die CDU auf 24,1 Prozent absackte. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, und die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab.

Seligenstadt – Seit der Insolvenz des Planungsbüros ist es still geworden um den dritten Abschnitt der Seligenstädter Umgehungsstraße – zu still nach dem Geschmack der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Immerhin habe der Magistrat seit April 2019 den Auftrag, in jeder Plenarsitzung über den Verfahrensstand zu berichten, erinnert Fraktionschef Joachim Bergmann. Letztmals nachgekommen sei Bürgermeister Bastian (FDP) dieser Verpflichtung im Februar 2020.

Berlin - Seit dem 22. Januar heißt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Entgegen mancher Unkenrufe ist die große Austrittswelle enttäuschter Anhänger von Friedrich Merz der CDU erspart geblieben. Dies scheint den Kurs von Laschet und anderen in der Partei zu bestätigen, die seit langem predigen, dass die Partei wohl kaum weitere Wähler nach rechts verlieren und gleichzeitig dort auch nur sehr schwer Wähler zurückgewinnen könne. Doch auch wenn Armin Laschet unter anderem durch eine ausgiebige digitale Tour durch die Ostverbände und ungewohnt öffnungsfreundlichen Äußerungen zur Corona-Politik einige Wogen in der Partei wieder glätten konnte, scheint er beim Wähler nicht sonderlich gut anzukommen.

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der Mitte und rechts davon auf. Frankfurt müsse „entnazifiziert“ werden heißt es da. Auf einer Karte werden Ziele für Angriffe markiert: Ein kroatischstämmiger Katholik, Studentenverbindungen, das 1. Polizeirevier, das „Haus des Buches“ und Parteibüros von CDU, FDP und AfD werden unter anderem für vogelfrei erklärt.

Langenselbold - Stand 21.04.2020 gibt es in Hessen ca. 7.234 positiv auf Covid 19 getestete Personen und ca. 5.100 "geheilte" Personen. Im Saldo macht das für diesen Tag 2.134 Personen mit einem positiven Covid 19 -Test; wohlgemerkt mit oder ohne Symptome. 2.134 Personen sind 0,03% der hessischen Bevölkerung. 251 Menschen sind leider an und oder mit Covid 19 verstorben, dies sind 0,004% der Bevölkerung seit Beginn des Jahres (2,26 am Tag). Die Zahlen gehen aktuell täglich zurück, die Krankenhäuser stehen zum Großteil leer, es gibt dort teilweise Kurzarbeit und die Überlastungswelle in den Krankenhäusern, von der Frau Merkel auf Ratschlag des RKI zum 27.3. und alternativ zum 5.4. sprach, blieb Gott sei Dank aus.

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