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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis der CDU momentan Thema einer vor allem von der politischen Linken geschürten Debatte ist, schaut auf die innere Haltung der FDP kaum jemand.

Gelnhausen - Die FDP Gelnhausen ist derzeit auf die Kollegen von der CDU nicht gut zu sprechen: „Nun entlarven sich die Christdemokraten endgültig selbst. Ihr Vorsitzender, Christian Litzinger, fragt doch tatsächlich öffentlich wieso ein Bürgermeister überhaupt einen externen Rechtsbestand brauchen würde. Dass er diese Frage ausgerechnet in der neuesten Pressemitteilung der CDU tut, die lediglich die Speerspitze der persönlichen Angriffe der CDU auf den Bürgermeister darstellt, und damit auch der Hintergrund für die leider notwendige zusätzliche Expertise des Bürgermeisters darstellt.“

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 28. – 30. Januar 2020 hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sich tief enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan des Landes Hessen des Haushaltsjahrs 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gezeigt. In der Generaldebatte sagte Rock: „Hessen ist ein starkes Land, aber die Landesregierung macht es schwach. Politische Skandale haben unser Land erschüttert, eine industrie-, landwirtschafts- und mobilitätsfeindliche Politik lähmt unsere Weiterentwicklung. Wir haben dringend, dringend Handlungsbedarf. Wir sollten dieses neue Jahrzehnt zu einem Chancen-Jahrzehnt für Hessen machen!“

Gelnhausen - Etwa zwei Jahre dauern die Gespräche zum HUXIT, der möglichen Auskreisung Hanaus, nun schon an. In dieser Zeit wurden sowohl die Verwaltung des Landkreises Main-Kinzig, als auch die der Stadt Hanau mit zusätzlichen Aufgaben betraut und somit wichtige Ressourcen zusätzlich zum eigentlichen Betrieb gebunden. Zudem wurden externe Studien und Gutachten in Auftrag gegeben, die von Steuergeldern finanziert wurden.

Gelnhausen - Die Stadt Hanau hat dem Main-Kinzig-Kreis einen Entwurf für einen möglichen HUXIT-Vertrag vorgelegt. Ein solcher Vertrag zwischen dem Landkreis Main-Kinzig und der Stadt Hanau würde die Auskreisung der Stadt Hanau regeln. Der Vertragsentwurf der Stadt Hanau stellt keine Basis für eine faire Verhandlung dar und sollte von Landrat Thorsten Stolz (SPD) also Grundlage für weitere Gespräche zurückgewiesen werden.

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.

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