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Rom – Die Corona-Krise hat auch Italien weiterhin fest im Griff. Seit Februar 2020 zählten die Behörden des Landes rund 3,6 Millionen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 und fast 110.000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Gleichzeitig haben inzwischen mehr als zehn Prozent der knapp 60 Millionen Italiener eine erste Immunisierung bekommen. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi jetzt eine Quarantänepflicht bei Einreisen aus anderen EU-Ländern verhängt. Einreisen darf nur noch, wer vorher einen Corona-Test gemacht hat und sich nach der Ankunft fünf Tage lang in Quarantäne begibt. Gesundheitsminister Roberto Speranza hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Bislang reichte für Einreisende aus EU-Staaten das negative Ergebnis eines Covid-PCR-Tests. Draghi will mit den verschärften Einreiseregeln verhindern, dass in Corona-Zeitenviele Italiener Urlaub im Ausland machen. Italienische Hotelbetreiber hatten sich darüber beschwert, dass der Inlandstourismus großflächig zum Erliegen gekommen ist, weil in Italien seit vier Monaten ein weitgehendes Verbot besteht, die Heimatregion zu verlassen. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Italiener massenhaft Auslandsurlaube buchen, hieß es.

Rom – Italien hat wieder einmal eine neue Regierung, aber dieses Mal ist es anders als sonst. Der neue Ministerpräsident Mario Draghi steht einer Regierung der „nationalen Einheit“ vor, die in beiden Parlamentskammern über eine große Mehrheit verfügt. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich auf eine breite Unterstützung von links bis rechts stützen. Neben der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten hat er die liberal-konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini ins Regierungsboot geholt, um Italien durch die Corona-Krise zu führen und mit möglichst breitem Konsens die vielen Hilfsmilliarden aus Brüssel zu verteilen. Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ analysierte: „Dass sich das Gros der Parteien auf ungewohnte Weise hinter Draghi schart, liegt nicht allein an dessen Ansehen. Es hat auch viel damit zu tun, dass sich in Erwartung von 209 Milliarden Euro europäischer Hilfsgelder fast keine Partei zu weit weg von der Regierung positionieren will.“ Die Einheitsregierung von „Super Mario“, wie manche den glühenden EU-Befürworter in vorauseilender Bewunderung nennen, wird von fast allen Seiten mit Vorschusslorbeeren bedacht.

Offenbach am Main - Die von Offenbachs Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) vorgelegten Zahlen zum Jahresabschluss 2016 sind nach den Worten von CDU-Fraktionschef Roland Walter ein gutes Signal, „dass die Offenbacher Finanz- und Wirtschaftspolitik langsam wieder auf den richtigen Weg kommt“. Gleichzeitig mahnt er „mehr Sachlichkeit im politischen Umgang mit den Zahlen und ein Ende von unrealistischem Wunschdenken“ an.

Berlin - Um den hochverschuldeten Krisenländern der EU ohne nennenswerte Reformschritte weiterhin eine problemlose Kreditaufnahme zu ermöglichen, betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine historisch beispiellose Nullzinspolitik. Was die Südeuropäer freut, kostet die deutschen Sparer Geld in Milliardenhöhe. Weil die Inflationsrate die nunmehr zinsertragsfreien Sparguthaben entwertet, werden die Deutschen durch die Nullzinsstrategie von EZB-Präsident Mario Draghi schleichend enteignet.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

München - Die jüngsten Verlautbarungen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bei vielen renditesuchenden Anlegern für blankes Entsetzen gesorgt, da die vermögensvernichtende Niedrigzinspolitik nicht etwa abgemildert, sondern sogar noch verschärft wird. Die EZB lindert damit zwar den Zinsdruck der südeuropäischen Schuldenstaaten, entwertet aber systematisch die Geldanlagen in den EU-Staaten mit hoher Sparquote. Gerade die deutschen Sparer unterliegen einem schleichenden Enteignungsprozess, weil sie für ihre Sparguthaben und Lebensversicherungen keinerlei Zinsen mehr erhalten.

Frankfurt am Main - Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat in einem Gastbeitrag für den Blog des früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy das am Montag gestartete Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) mit deutlichen Worten kritisiert. Durch das von EZB-Chef Mario Draghi angepeilte Inflationsziel von zwei Prozent verlören Sparvermögen im Euro-Raum in zwanzig Jahren rund ein Drittel ihres Wertes und in dreißig Jahren fast die Hälfte. „Inflation ist die Vermögensteuer für den kleinen Mann, denn der legt sein Geld konservativ in Zinspapiere an. Und wenn die Schuldner durch die Zinsdrückerei Draghis immer weniger Zinsen bezahlen müssen, können diejenigen, die in diese Anlagen für ihre Altersvorsorge investieren, auch keine Zinsen mehr erwirtschaften“, so Schäffler bei „Tichys Einblick“.