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Wiesbaden – Am 26. Mai informierte Astrid Wallmann auf ihrer Facebook-Seite darüber, dass die hessische Landesregierung das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ aufgelegt hat, um Innenstädte attraktiver zu machen und Menschen nach der Corona-Krise wieder zum Besuch der Stadtzentren zu bewegen. Die Initiative richtet sich an alle hessischen Kommunen, die innovative Ideen zur Innenstadtbelebung haben und diese konsequent umsetzen wollen. Die CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass sich das Land Hessen mit bis zu 90 Prozent an den zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen ab 5.000 Euro beteiligt. Pro Kommune könnten so bis zu 250.000 Euro Landesmittel für Maßnahmen bereitgestellt werden, schrieb Wallmann. Außerdem würden besonders kreative Maßnahmen mit einem Kommunalpreis ausgezeichnet. Für die drei Gewinner dieses Preises gebe es on top Fördersummen von 500.000, 750.000 und 1.000.000 Euro.

Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

Düsseldorf/Berlin – CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich den Auftakt ins Superwahljahr 2021 ganz sicher anders vorgestellt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat seine Partei jeweils ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg konnten die Grünen auf 32,6 Prozent zulegen, während die CDU auf 24,1 Prozent absackte. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, und die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab.

München - Die Flut an schlechten Nachrichten rund um das Wee-Universum und den dahinterstehenden Visionär Cengiz Ehliz bricht nicht ab. Vor kurzem berichteten wir noch über die Verurteilung von Cengiz Ehliz wegen Betruges in Belgien und die Insolvenz der Münchener Gesellschaft WeeBusiness GmbH. (https://hessendepesche.de/wirtschaft/nun-kam-auch-das-ende-der-weepayment-ag-für-dauervisionär-cengiz-ehliz.html).

München - Noch 2019 feierte die CSU in Bayerns Landeshauptstadt München den türkischstämmigen Vielversprecher Cengiz Ehliz als “Unternehmer des Jahres” (Wir berichteten: https://hessendepesche.de/wirtschaft/cengiz-ehliz,-die-weebusiness-gmbh-und-der-seltsame-preis-zum-bunten-ball-der-csu-münchen.html) und überreichte ihm eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterschriebene Urkunde für seine ‘Vision’ eines Cashback-Systems. Jetzt soll der selbsternannte Visionär für mehr als 3 Jahre ins Gefängnis. Im Februar 2020 verurteilte ihn ein Gericht und drei weitere ehemalige Geschäftspartner von Ehliz in Belgien wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Beteiligung an einer "internationalen kriminellen Vereinigung" zu jeweils 30–40 Monaten Haftstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Ehliz kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

Rödermark - Wolfgang Steiger (Jahrgang 1964) ist der starke Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Wenn irgendwo von einer Renaissance der guten alten CDU geträumt wird, dann zählt Steiger sicher zum innersten Kreis. Der Hesse war anfänglich selbst Bundestagsabgeordneter, überließ dann aber seiner engen Freundin Patricia Lips die relative trockene Arbeit im Parlament und wurde oberster Lobbyist einer Union im Geiste Ludwig Erhards.

Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen?“ Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei unter vielen: Freiberufler und Gewerbetreibende leiden ganz besonders unter Corona, denn die Kosten bleiben gleich, aber die Einnahmen fallen weg. Angestellte Arbeitnehmer haben momentan noch gut lachen, da zumindest die Gehälter weitergezahlt werden.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

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