hessendepesche.de

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Düsseldorf - Die Asylkrise hat Deutschland fest im Griff! "Längst haben auch Journalisten des 'Staatsfernsehens' (Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin in der schweizerischen WELTWOCHE in Anspielung auf die Berichterstattung bei ARD und ZDF) erkannt, dass sich besorgte Bürger mit inszenierten Bildern von Flüchtlingskindern mit kullernden Tränen verarscht vorkommen, wenn tatsächlich rund 90 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind, die wahrscheinlich erst bald ihre Familie nachziehen werden." Das alles ist Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Parteien wie der AfD und der NPD.

Düsseldorf - Mit Blick auf die möglicherweise auseinanderbrechende AfD hat sich FDP-Chef Christian Lindner nun dagegen ausgesprochen, massenhaft ehemalige AfD-Mitglieder in seiner Partei aufzunehmen. Lindner dazu wörtlich: „Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, „Altparteien“ und „Lügenpresse“ mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein.“

Düsseldorf - Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) lockt natürlich die Opposition aus der Deckung. Nicht nur Grüne und Linke fordern die umfassende Aufklärung und die Vorladung von Ministern, wenn nicht gar der Bundeskanzlerin, vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Auch die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP mischt sich nun in die Debatte ein.

Seite 3 von 4