Wiesbaden - Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt René Rock, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:
München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.
Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (Jahrgang 1979) hält es „für eine Selbstverständlichkeit“, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er sieht in der AfD eine verfassungsfeindliche Partei.
London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Düsseldorf - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den amtierenden Polizeipräsidenten von Köln zum Rücktritt aufgefordert. „In Köln braucht die Sicherheit einen Neuanfang – auch personell. Sonst wird aus dem Fall des Kölner Polizeipräsidenten sehr schnell ein Fall des nordrhein-westfalischen Innenministers.“
Düsseldorf - Derzeit hagelt es von allen Seiten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Nicht nur ihre beiden Koalitionspartner, CSU und SPD, üben wechselseitig Kritik an Merkels Kurs, auch die Bundestagsopposition moniert, dass Merkel einen Schlingerkurs fahre, der keine klare Linie erkennen lasse.
Düsseldorf - Die Asylkrise hat Deutschland fest im Griff! "Längst haben auch Journalisten des 'Staatsfernsehens' (Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin in der schweizerischen WELTWOCHE in Anspielung auf die Berichterstattung bei ARD und ZDF) erkannt, dass sich besorgte Bürger mit inszenierten Bildern von Flüchtlingskindern mit kullernden Tränen verarscht vorkommen, wenn tatsächlich rund 90 Prozent der Flüchtlinge junge Männer sind, die wahrscheinlich erst bald ihre Familie nachziehen werden." Das alles ist Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Parteien wie der AfD und der NPD.
Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat deutliche Kritik an der Politik der Großen Koalition geübt. Der Chef der 2013 aus dem Bundestag geflogenen Partei prangert in mehreren Politikbereichen das Versagen der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) an.
Düsseldorf - Mit Blick auf die möglicherweise auseinanderbrechende AfD hat sich FDP-Chef Christian Lindner nun dagegen ausgesprochen, massenhaft ehemalige AfD-Mitglieder in seiner Partei aufzunehmen. Lindner dazu wörtlich: „Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, „Altparteien“ und „Lügenpresse“ mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein.“
Düsseldorf - Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) lockt natürlich die Opposition aus der Deckung. Nicht nur Grüne und Linke fordern die umfassende Aufklärung und die Vorladung von Ministern, wenn nicht gar der Bundeskanzlerin, vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Auch die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP mischt sich nun in die Debatte ein.
