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Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der Mitte und rechts davon auf. Frankfurt müsse „entnazifiziert“ werden heißt es da. Auf einer Karte werden Ziele für Angriffe markiert: Ein kroatischstämmiger Katholik, Studentenverbindungen, das 1. Polizeirevier, das „Haus des Buches“ und Parteibüros von CDU, FDP und AfD werden unter anderem für vogelfrei erklärt.

Christian Litzinger - „In den vergangenen Tagen wurde in den lokalen Medien wieder viel über das ehemalige Kaufhaus Joh berichtet. Vermutlich liegt es an der aktuell sehr angespannten Situation, dass von vielen Seiten etwas aufgebauscht wurde, dass gar nicht existiert. Alle verantwortlichen Stellen, inklusive des angeblichen neuen Investors aus der Schweiz, haben inzwischen die Ausführungen unseres Bürgermeisters Glöckners bestätigt und damit deutlich gemacht, worum es sich bei diesen Manövern, allen voran der CDU erneut handelt: billige Polemik ohne Hand und Fuß“, macht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hendrik Silken deutlich, dass es die Thematik eindeutig ist.

Wiesbaden - „Macht mit!“ – diesen Appell richtet die CDU Wiesbaden im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 nicht nur an ihre Mitglieder, sondern an alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände. Unter dem Motto „#seiDuCDU – Unser Wiesbaden von morgen“ hat die Partei am 14. April den Prozess für das kommunale Wahlprogramm gestartet, bei dessen Entwicklung sie erstmals nicht nur Parteimitglieder einbindet: Auf der Internetseite www.unserwiesbadenvonmorgen.de können alle Interessierten ihre Ideen für die Stadt einbringen, die Vorschläge anderer unterstützen und gemeinsam diskutieren.

Frankfurt am Main - Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) hat sich vor einer Woche an ihre Unterstützer auf Twitter gewandt: „Ich schaff’s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen?“ Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei unter vielen: Freiberufler und Gewerbetreibende leiden ganz besonders unter Corona, denn die Kosten bleiben gleich, aber die Einnahmen fallen weg. Angestellte Arbeitnehmer haben momentan noch gut lachen, da zumindest die Gehälter weitergezahlt werden.

Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder auf Maß zurückstutzen? Offensichtlich ist, dass es schwierig werden dürfte, beide Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen. Wer sich auf AfD-Wähler fokussieren möchte, akzeptiert dass die Grünen die SPD auf Dauer als stärkste Oppositionskraft ablösen und zum Hauptgegner in der K-Frage werden. Wer hingegen Grünen-Wähler ins Visier nimmt, wird den Exodus der Konservativen hin zur AfD im Zweifel noch verstärken und endgültig das Ziel aus den Augen verlieren, die AfD langfristig wieder aus den Parlamenten zu vertreiben.

Gelnhausen - Die FDP Gelnhausen ist derzeit auf die Kollegen von der CDU nicht gut zu sprechen: „Nun entlarven sich die Christdemokraten endgültig selbst. Ihr Vorsitzender, Christian Litzinger, fragt doch tatsächlich öffentlich wieso ein Bürgermeister überhaupt einen externen Rechtsbestand brauchen würde. Dass er diese Frage ausgerechnet in der neuesten Pressemitteilung der CDU tut, die lediglich die Speerspitze der persönlichen Angriffe der CDU auf den Bürgermeister darstellt, und damit auch der Hintergrund für die leider notwendige zusätzliche Expertise des Bürgermeisters darstellt.“

Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD-Fraktion ebenso wie Angela Merkel für „unverzeihlich“ hält. Auf der anderen Seite wagt sich die Werteunion um Alexander Mitsch als parteiinterne Opposition immer mehr aus der Deckung. Nicht nur traute sich die in den letzten Tagen auf über 4.000 Mitglieder gewachsene Gruppierung zu, Herrn Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, sie kritisierte auch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden thüringischen Landesvorsitzenden der CDU Christian Hirte als „Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie“.

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