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Berlin – Die WerteUnion, eine Art letzter Guerrilla konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik. Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Offenbach am Main - Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer vergangenen Sitzung den Antrag der JamaikaPlusKoalition „Städtebauliche Aufwertung im Bereich des historischen Stadtkerns“ beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Roland Walter sagt dazu: „Wir als federführende Fraktion hinter dem Antrag freuen uns sehr über diesen Erfolg.“

Wiesbaden - „Wir haben in der Anhörung viel Zustimmung für unseren Gesetzesentwurf erhalten – besonders für die Tatsache, dass Hessen weit mehr in die Digitalisierung der Schulen investiert, als vom Bund vorgegeben. Auch die Einrichtung eines Praxisbeirats, die besondere Berücksichtigung der Digitalisierung an den beruflichen Schulen und die Verankerung digitaler Lehr- und Lerntechniken in allen Phasen der Lehrerinnenausbildung zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg“, ist das Fazit von Daniel May (Jahrgang 1981), bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zum Thema Digitalisierung an hessischen Schulen.

Offenbach am Main - Die CDU-Fraktion hat Umbesetzungen beim Fraktionsvorstand vorgenommen. Durch den unerwarteten Tod des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Weiland bestand Anlass zu Nachwahlen. Diese hat die CDU-Fraktion durchgeführt und Andreas Bruszynski, Leiter des CDU Arbeitskreises Haupt-, Finanzen- und Beteiligungen, einstimmig in dieses Amt gewählt. Seine somit frei gewordene Position als Beisitzer im Fraktionsvorstand übernimmt nun Marc Oliver Junker, Leiter des CDU-Arbeitskreises Soziales. Auch er wurde einstimmig gewählt.

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