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Darmstadt – Die Darmstädter Wählervereinigung UWIGA ging vor 12 Jahren aus einer Interessengemeinschaft gegen zu hohe Abwassergebühren hervor. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte sie ein Ergebnis von 3,7 Prozent und ist mit drei Mandataren in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Vorsitzender des Vereins ist der 67-järhrige Diplom-Ingenieur Helmut Klett, der noch immer voll im Berufsleben steht und zwei Architekturbüros in Metzingen und Darmstadt leitet. Klett war selbst viele Jahre Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und trat schon im Gründungsjahr von UWIGA 2005 zur OB-Wahl an. Auch am 19. März 2017 wird er wieder auf dem Stimmzettel stehen. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über seine politischen Vorstellungen für Darmstadt gesprochen.

 

 

Wiesbaden/Heusenstamm – Bereits seit vielen Jahren verleiht die hessische Landesregierung einen Integrationspreis an herausragende Projekte und Initiativen, die sich um eine Integration von Migranten bemühen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert – und in diesem Jahr steht die Ausschreibung unter dem Motto „Integration und Sprache“. Genau dies ist dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, ein besonderes Anliegen. „Mit dem diesjährigen Thema werden die aktuelle Lage und die Wichtigkeit der Sprache für eine gelingende Integration in den Vordergrund gerückt“, so der Landtagsabgeordnete aus Heusenstamm.

Wiesbaden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Den Haag – Laut Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol werben 17.400 Schlepper bei Facebook für die Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Darüber hinaus werden über das soziale Netzwerk nach Europol-Angaben auch gefälschte Pässe und Arbeitserlaubnisse angeboten. Eine Überfahrt soll im Durchschnitt rund 3.500 Euro kosten. Mehr als 90 Prozent der Migranten aus Afrika versuchen mithilfe von Schlepperorganisationen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

Darmstadt – Der selbständige Kaufmann Thorsten Przygoda tritt als unabhängiger Kandidat zu den Oberbürgermeisterwahlen in Darmstadt am 19. März 2017 an. Als jemand, der früher unter anderem in der Baustoffrecyclingbranche tätig war, hat der 51-Jährige in Sachen Umweltschutz und Städtebau einiges am grünen Amtsinhaber Jochen Partsch zu kritisieren. Einen weiteren Schwerpunkt seines Wahlprogramms bildet der ÖPNV. Durch seine langjährige Tätigkeit in Asien hat Przygoda verschiedene Ideen zur Verbesserung des Wohnungsbaus und der Verkehrslage nach Deutschland mitgebracht. „Nach meinem Empfinden hat Darmstadt ein sehr hohes Potenzial, sich weiterzuentwickeln mit allen hier befindlichen wissenschaftlichen Einrichtungen. Diese Chance sollten wir nutzen, um Darmstadt für morgen und die Generationen, die uns folgen werden, zukunftssicher zu gestalten“, so der gebürtige Wixhausener. HESSEN DEPESCHE hat mit ihm über diese und weitere kommunalpolitischen Fragen gesprochen.

Ljubljana – Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem neuen Flüchtlingszustrom nach Europa gewarnt. „Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation“, so Cerar im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sogar den Bestand der Europäischen Union sieht er durch den ungebremsten Zustrom an Migranten gefährdet. „Wenn die EU die ungeregelte Masseneinwanderung nicht verhindert und die Sicherheit seiner Bürger nicht garantiert, wird es bald nichts mehr geben, was sie regeln kann“, warnte der slowenische Regierungschef.

Den Haag – Eine aktuelle Umfrage in den Niederlanden sieht die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders als stärkste politische Kraft. Demnach könnte die Partei, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, gut ein Fünftel der Parlamentssitze, nämlich 29 von 150, erlangen – und damit mehr als jede andere Partei.

Darmstadt – Im Fokus des Wahlkampfes von Hans Mohrmann steht die Verkehrspolitik. Doch auch mit anderen Themen will der Jurist bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Mit 67 Jahren ist Mohrmann der Senior in der Riege der Darmstädter OB-Kandidaten und tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2017 an. Politisch startete der Fachanwalt für Verwaltungs- und Strafrecht in den 1970er Jahren ganz weit links, war in der Frankfurter Hausbesetzerszene unterwegs und gehörte über viele Jahre den Grünen an. Heute bezeichnet er sich als „erzkatholisch, erzkonservativ und erzliberal“. HESSEN DEPESCHE hat den OB-Kandidaten der AfD zu seinen politischen Vorstellungen befragt.

Darmstadt – Die Kandidatur von Achim Pfeffer ist wohl die ungewöhnlichste bei der OB-Wahl in Darmstadt. Als sozialdemokratisches Urgestein tritt er gegen den SPD-Kandidaten Michael Siebel an, den Pfeffer für nicht geeignet hält, das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben. Der 63-Jährige setzt aber auch auf enttäuschte CDU-Wähler, da die Union zugunsten des Kandidaten ihres grünen Stadtparlament-Koalitionspartners, Amtsinhaber Jochen Partsch, auf einen eigenen Antritt verzichtet hat. Für viele altgediente SPD-Anhänger an der Basis repräsentiert Pfeffer die Seele der Partei, der vier Jahre jüngere Landtagsabgeordnete und Ex-Lehrer Siebel hingegen eine abgehobene Funktionärskaste. HESSEN DEPESCHE hat nachgefragt, was der parteiunabhängige Kandidat sonst noch zu bieten hat.

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