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Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit HESSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Darmstadt – Kerstin Lau ist die einzige Frau in der Reihe der Darmstädter OB-Kandidaten. Sie geht für die 1993 aus der alternativen Szene heraus gegründete Wählervereinigung UFFBASSE ins Rennen, die bei der letzten Kommunalwahl 2016 stolze 7,7 Prozent geholt hat und seitdem mit fünf Mandataren in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Lau ist nicht nur eine der Abgeordneten, sondern auch Fraktionsvorsitzende von UFFBASSE (die Abkürzung steht für „Unabhängige Fraktion Freier Bürger Aufrecht Spontan Subkulturell Eigenwillig“). Auf ihren Wahlplakaten präsentiert sich die sportliche Mittvierzigerin wie seinerzeit Uma Thurman in „Kill Bill“ im engen, gelben Dress. Damit führt sie die Tradition von UFFBASSE fort, mit ihren Wahlplakaten Bezug auf bekannte Kinofilme zu nehmen. HESSEN DEPESCHE hat die Diplom-Sozialpädagogin und Mitgründerin des SVD-Fanbündnisses „Tradition hat Zukunft“ zu ihren politischen Ambitionen befragt.

Wiesbaden – In seiner inzwischen sechsten Sitzung hat sich der Hessische Asylkonvent am Mittwoch vor allem mit dem Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ auseinandergesetzt. Dem seit Oktober 2015 bestehenden Asylkonvent gehören mehr als 50 Spitzenvertreter aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Berlin – Ende Dezember 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Die allermeisten dieser abgelehnten Asylbewerber, nämlich 404.000, sind schon länger als sechs Jahre im Land. Bei den Herkunftsstaaten liegt die Türkei mit rund 75.000 nicht anerkannten Asylanten vor dem Kosovo mit 70.000 Personen, Serbien mit 50.000 Personen und Afghanistan mit 30.000 abgelehnten Asylbewerbern.

Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer mit der Axt auf arglose Passanten eingeschlagen hat. Und wie immer dauerte es nur wenige Stunden, bis die Öffentlichkeit plakativ darüber informiert wurde, dass der Täter Fatmir S. psychisch gestört ist. Ein Amoklauf eines Geisteskranken, nichts weiter. Denn es kann im Jahr der Bundestagswahl nicht sein, was nicht sein darf. Das „T-Wort“ muss um jeden Preis vermieden werden – auch um den der Glaubwürdigkeit.

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