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Rüsselsheim – Am Samstag trifft sich die hessische CDU zu ihrem Landesparteitag in Darmstadt. Im Vorfeld sorgt vor allem ein Antrag der Jungen Union (JU) für Wirbel, der ein Verbot der Vollverschleierungen von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit vorsieht. Man kann davon ausgehen, dass Thomas FJ Lortz, Sohn des Landtagsvizepräsidenten Frank Lortz und Vorsitzender der JU Offenbach-Land, eine der treibenden Kräfte hinter diesem auch unionsintern hochumstrittenen Antrag ist. Lortz junior arbeitet aktiv daran, das konservative Profil der CDU zu schärfen – nicht zuletzt, um der auch in Hessen gestärkten AfD das Wasser abzugraben. Der islamkritische Antrag ist Teil dieser Strategie.

Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.

Rodgau – Die Leiterin der Geschäftsstelle Dudenhofen der Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS), Melanie Saam, hat den ehrenamtlichen Helferinnen der Flüchtlingshilfe Rodgau diverse Werbegeschenke früherer Weltspartage für ihre Arbeit mit Migranten zur Verfügung gestellt. Laut einer Pressemitteilung der SLS reagierten die freiwilligen Asylbewerber-Betreuerinnen „freudig überrascht“ auf die unerwartete Sachspende. „Die rührigen Damen freuten sich über die Geschenke und bedankten sich bei Übergabe bei der Sparkasse Langen-Seligenstadt“, hieß es dazu seitens des Kreditinstituts weiter.

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

Leipzig/München – Der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron, hat zum Rundumschlag gegen die katholische und evangelische Kirche in Deutschland ausgeholt. Der AfD-Politiker warf den beiden Kirchen in einer Erklärung vor, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft mit der Asylkrise zu machen.

Berlin/Hohenstein – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

Wiesbaden – Vor wenigen Tagen startete das vom hessischen Justizministerium initiierte Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“, das sich speziell an Migranten richtet und sie bei der Integration unterstützen soll. Auf ehrenamtlicher Basis bringen Richter und Staatsanwälte bei diesem Projekt Asylbewerbern und Flüchtlingen näher, „welche Rechte in unserem Rechtsstaat gelten”, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Wichtig ist, dass jeder, der kommt, hier die Rechte und Werte einhält”, betonte die Ministerin.

Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten Werk beschreibt der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker „die Mechanismen von Politik, ihre typischen Fehler und die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg von Gesellschaften“, wie es im Klappentext heißt. Im Fokus steht dabei seine Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

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