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Berlin - Ein grandioses Feuerwerk. Zwei Kandidaten, die sich nichts schenken. Eine leidenschaftliche Debatte voller unterschiedlicher Positionen. So würde ich mir ein TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl einmal wünschen. In Deutschland wird dies wohl ein Traum bleiben. Zu sehr wissen die Parteien, dass sie beim Publikum am wenigsten riskieren, wenn sie Politik als Einschlafhilfe darbieten. Wer zuspitzt, wer klar Position bezieht, wer den politischen Gegner attackiert, kann nur verlieren in einem Land, das nichts mehr hasst als den offenen Disput. Die gleichermaßen obrigkeitshörigen wie harmoniesüchtigen Deutschen möchten, dass sich ihre Volksvertreter vertragen. Politischer Streit ist ihnen unangenehm. Vor allem möchten sie sich mehrheitlich gar nicht so recht einmischen. Lebendige Demokratie macht ihnen Angst. Nicht umsonst ist Deutschland in acht der letzten zwölf Jahre von einer großen Koalition regiert worden – ein Modell, das von den Wählern auch nun wieder favorisiert wird. Und nicht umsonst steht die Wiederwahl einer Kanzlerin bevor, deren Vermächtnis einmal sein wird, das Land entpolitisiert und entdemokratisiert zu haben. Wo sich einst unterschiedliche Überzeugungen gegenüberstanden, die in den beiden großen Parteien ihre jeweilige Heimat fanden, ist Politik mittlerweile zum langweiligen Schaukampf mit vorhersagbarem Ausgang verkommen. Kein Streit mehr um den überzeugendsten Lösungsansatz, kein Ringen mehr um den vielversprechendsten politischen Kurs. Einigkeit, wohin man schaut, abgesehen von der Frage, wer die gleiche vieler gleicher Ideen wohl zuerst hatte.

Offenbach am Main - Der Wahlausschuss der Stadt Offenbach hat sieben Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dabei handelt es sich um Peter Freier (CDU), Felix Schwenke (SPD), Peter Schneider (Grüne), Christin Thüne (AfD), Elke Kreiss (Linke), Muhsin Senol (FNO) und Helge Herget (Piraten). Die Oberbürgermeisterwahl wird am 10. September und eine mögliche Stichwahl am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfinden. Per Brief kann bereits ab dem 31. Juli gewählt werden. Wahlberechtigt sind rund 90.000 der mehr als 130.000 Offenbacher. Nach Peter Schneider (Grüne), Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (FNO) hat uns auch Christin Thüne ein Interview gegeben.

Bad Homburg - Auf dem Landestag der Jungen Union (JU) Hessen beschlossen die Delegierten den Antrag „Parteitagsbeschlüsse ernst nehmen- innerparteiliche Demokratie stärken“. Hinter dem nett klingenden Titel steckt jedoch ein ernstes Thema: Mit diesem beschlossenen Antrag kritisiert die JU Hessen „die Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, scharf für ihr Verhalten nach dem letzten Parteitag der Bundespartei in Essen“ bezüglich des Doppelpasses.

Gießen – Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen ein Versagen der G7-Staaten und der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina auf Sizilien wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten vergeblich versucht, US-Präsident Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die getroffenen Vereinbarungen in diesem Punkt „sehr unzufriedenstellend“.

Berlin - Martin Luther kommt auf dem Evangelischen Kirchentag nur auf Plakaten vor. Die Star-Gäste des Mega-Events sind zwei Politiker: Barack Obama und Angela Merkel. Dabei ist Luther 500 Jahre nach dem Thesenanschlag aktueller denn je. Denn die Kirche paktiert wieder mit Politik und betreibt ungeniert Ablasshandel. Käme Luther selbst nach Berlin, würde er von den Kirchentags-Veranstaltern wohl gar nicht erst hereingelassen. „Rassist” und „völkischer Nationalist” wäre das Mindeste, was EKD-Funktionäre dem „Propheten der Deutschen” um die Ohren schlagen würden.

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der HESSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Berlin – Er darf ran, wenn vor Wahlen Stimmen eingefangen werden sollen. Und seine Rolle spielt Thomas de Maizière als treuer Diener seiner langjährigen Weggefährtin mit großer Hingabe. Wann immer Angela Merkel konservative Nebelkerzen werfen will, um enttäuschte Wähler doch noch zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen, hat der Bundesinnenminister seinen Auftritt.

Offenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die hitzige Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kein Verständnis. Unlängst sagte der CSU-Politiker: „Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, ist nach wie vor unverändert. Sie lässt Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Es gibt keinen Anlass, das in Frage zu stellen.“ Gefahren durch Extremisten beträfen nicht nur Afghanistan, sondern viele Teile der Welt. Außerdem sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Soldaten und Polizisten für eine weitere Stabilisierung des Landes.

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