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Kalkar - Schon vorab sorgte der Parteitag der AfD für Innerparteilichen Zündstoff und schon am ersten Tag, bei der Grundsatzrede der Partei, zündete der Vorsitzende Jörg Meuthen die Bombe: In einer Brandrede, anders kann man es wohl kaum bezeichnen, rechnete Meuthen mit den radikalen Kräften in der AfD rücksichtslos ab. Schon in den ersten Sätzen seiner Rede wird klar, Meuthen wird das anstehende Sozialprogramm kaum behandeln.

Mainz - Seit einer Woche gilt in nahezu der gesamten Mainzer Innenstadt Tempo 30. Durchgesetzt hat es Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) – aus Liebe zur Umwelt und zur Vermeidung von Fahrverboten, so die offizielle Begründung. Die Wissenschaft hat die Verkehrsdezernentin dabei allerdings nicht auf ihrer Seite: Sowohl das Fachmagazin „auto motor und sport“ als auch die Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg haben in Untersuchungen übereinstimmend festgestellt, dass Autos bei konstanter Fahrt mit Tempo 30 mehr Sprit verbrauchen und vor allem viel mehr Stickoxide ausstoßen. Unwahrscheinlich, dass Katrin Eder dies nicht bekannt war – der Verdacht drängt sich daher auf, dass auf diesem Wege ein bei den Grünen insgeheim doch gewünschtes Diesel-Fahrverbot am Ende als unvermeidbar gelten und doch noch umgesetzt werden soll.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der Mitte und rechts davon auf. Frankfurt müsse „entnazifiziert“ werden heißt es da. Auf einer Karte werden Ziele für Angriffe markiert: Ein kroatischstämmiger Katholik, Studentenverbindungen, das 1. Polizeirevier, das „Haus des Buches“ und Parteibüros von CDU, FDP und AfD werden unter anderem für vogelfrei erklärt.

Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis der CDU momentan Thema einer vor allem von der politischen Linken geschürten Debatte ist, schaut auf die innere Haltung der FDP kaum jemand.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Berlin - Auch die Energiepolitik ist eines der Themengebiete, auf denen die Union in den letzten Jahren erheblich an Profil verloren hat. Nach dem eiligen – manche sagen übereilten – Atomausstieg par ordre du mufti nach dem Fukushima-Unglück weiß eigentlich niemand so genau, wofür die Union aktuell auf diesem Politikfeld steht. Windkraft, Kohle, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe – überall bleibt die Partei eher schwammig positioniert.

Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.

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