hessendepesche.de

Dietzenbach - Paukenschlag im Landkreis Offenbach. Die auf fünf Mitglieder geschrumpfte AfD Fraktion im Kreistag spaltet sich nach internen Machtkämpfen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende und eigentlich sechstes Mitglied der AfD Fraktion im Landkreis Offenbach, Robert Rankl eine schwere Hirnblutung am 22. April in seiner Wohnung erlitten hatte und für nicht absehbare Zeit weiter in ärztlicher Behandlung verbleiben wird, kam es in der Fraktion zum offenen Machtkampf zwischen dem gemäßigten Flügel um Arno Groß und dem radikalen Flügel um Hubert Busch.

Düsseldorf/Berlin – CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich den Auftakt ins Superwahljahr 2021 ganz sicher anders vorgestellt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat seine Partei jeweils ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg konnten die Grünen auf 32,6 Prozent zulegen, während die CDU auf 24,1 Prozent absackte. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, und die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab.

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Kalkar - Schon vorab sorgte der Parteitag der AfD für Innerparteilichen Zündstoff und schon am ersten Tag, bei der Grundsatzrede der Partei, zündete der Vorsitzende Jörg Meuthen die Bombe: In einer Brandrede, anders kann man es wohl kaum bezeichnen, rechnete Meuthen mit den radikalen Kräften in der AfD rücksichtslos ab. Schon in den ersten Sätzen seiner Rede wird klar, Meuthen wird das anstehende Sozialprogramm kaum behandeln.

Mainz - Seit einer Woche gilt in nahezu der gesamten Mainzer Innenstadt Tempo 30. Durchgesetzt hat es Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) – aus Liebe zur Umwelt und zur Vermeidung von Fahrverboten, so die offizielle Begründung. Die Wissenschaft hat die Verkehrsdezernentin dabei allerdings nicht auf ihrer Seite: Sowohl das Fachmagazin „auto motor und sport“ als auch die Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg haben in Untersuchungen übereinstimmend festgestellt, dass Autos bei konstanter Fahrt mit Tempo 30 mehr Sprit verbrauchen und vor allem viel mehr Stickoxide ausstoßen. Unwahrscheinlich, dass Katrin Eder dies nicht bekannt war – der Verdacht drängt sich daher auf, dass auf diesem Wege ein bei den Grünen insgeheim doch gewünschtes Diesel-Fahrverbot am Ende als unvermeidbar gelten und doch noch umgesetzt werden soll.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der Mitte und rechts davon auf. Frankfurt müsse „entnazifiziert“ werden heißt es da. Auf einer Karte werden Ziele für Angriffe markiert: Ein kroatischstämmiger Katholik, Studentenverbindungen, das 1. Polizeirevier, das „Haus des Buches“ und Parteibüros von CDU, FDP und AfD werden unter anderem für vogelfrei erklärt.

Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis der CDU momentan Thema einer vor allem von der politischen Linken geschürten Debatte ist, schaut auf die innere Haltung der FDP kaum jemand.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Seite 1 von 35