hessen-depesche.de

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Frankfurt am Main - Die linksextreme Szene aus Frankfurt am Main hat eine im Ausland gehostete Internet-Seite zum Online-Pranger gemacht und ruft zu gewaltsamen Angriffen auf religiöse und gesellschaftliche Vereine sowie auf politische Parteien der Mitte und rechts davon auf. Frankfurt müsse „entnazifiziert“ werden heißt es da. Auf einer Karte werden Ziele für Angriffe markiert: Ein kroatischstämmiger Katholik, Studentenverbindungen, das 1. Polizeirevier, das „Haus des Buches“ und Parteibüros von CDU, FDP und AfD werden unter anderem für vogelfrei erklärt.

Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis der CDU momentan Thema einer vor allem von der politischen Linken geschürten Debatte ist, schaut auf die innere Haltung der FDP kaum jemand.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Berlin - Auch die Energiepolitik ist eines der Themengebiete, auf denen die Union in den letzten Jahren erheblich an Profil verloren hat. Nach dem eiligen – manche sagen übereilten – Atomausstieg par ordre du mufti nach dem Fukushima-Unglück weiß eigentlich niemand so genau, wofür die Union aktuell auf diesem Politikfeld steht. Windkraft, Kohle, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe – überall bleibt die Partei eher schwammig positioniert.

Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.

Braunschweig - Am vergangenen Wochenende hat die AfD in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Parteitag, den die Partei selbst über ihren Youtube-Kanal „AfD Kompakt“ streamte und zu dem es auch im herkömmlichen Fernsehen auf PHOENIX umfangreiche Live-Berichterstattung gab, verlief für AfD-Verhältnisse überaus diszipliniert und harmonisch. Der Kontrast zu den vergangenen Parteitagen war in puncto Professionalisierung, Auftritt und Stringenz des Ablaufs mit Händen zu greifen.

Berlin - Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier (AfD) bietet auf seiner Homepage einen Ratgeber für die Betroffenen der Insolvenz von Thomas Cook an (https://www.sebastian-muenzenmaier.de/thomas-cook-pleite-ratgeber). Als am 23. September 2019 das seit Jahren strauchelnde Reise-Traditionsunternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellen musste, traf dies hunderttausende Touristen im Ausland und natürlich auch diejenigen, die bereits eine Reise gebucht, aber noch nicht angetreten hatten.

Seite 1 von 34