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Berlin - Eigentlich sollten Demokraten untereinander den politischen Wettbewerb mit Argumenten austragen. Stattdessen organisieren scheinbar linke Gruppen auch Straftaten gegen gewählte Bundestagsabgeordnete. Man mag zur AfD oder zu Jürgen Pohl stehen, wie man mag: Ein gewählter Volksvertreter darf nicht mit Gewalt mundtot gemacht werden können!

Wiesbaden – Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist Christoph Degen vor allem als Gegenspieler von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt. Der 37-jährige Abgeordnete aus Neuberg im Main-Kinzig-Kreis sieht schwere Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung bei der Ganztagsbeschulung, der Kita-Infrastruktur und der Umsetzung der Inklusion, die ihm als Förderschullehrer ein ganz besonderes Anliegen ist. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Christoph Degen über die Schul- und Bildungspolitik in Hessen, die Lage der Kitas und andere aktuelle Themen unterhalten.

Arnstadt – Die Thüringer AfD hat am 18. Februar 2017 auf einem Parteitag in Arnstadt ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die achtköpfige Liste wird angeführt von dem Geraer Rechtsanwalt Stephan Brandner, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag amtiert. Auf Listenplatz 2 folgt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen, auf Platz 3 der Informatiker Marcus Bühl aus Ilmenau.

Wiesbaden – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat jegliche Verbindungen zum NPD-dominierten Bündnis „Thügida“ von sich gewiesen. In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger von „Thügida“ unter die Besucher von AfD-Veranstaltungen gemischt. Die dann in den sozialen Netzwerken geteilten Bilder der „Thügida“-Aktivisten suggerierten eine Nähe zwischen der Gruppe und der AfD.

Erfurt - Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie sorgt für Aufregung. Bei einer Dokumentation geht es üblicherweise um Informationen, die gesammelt, geordnet und nutzbar gemacht werden. Dabei sollten bestimmte Qualitätskriterien, wie Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Objektivität berücksichtigt werden. Nun stellen diese drei Themen Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie erhabene Themen mit hohen Anforderungen an eine Dokumentationsstelle dar. Bereits bei dem geringsten Verdacht, dass derartige Qualitätsmerkmale einer Dokumentation unterbeleiben, lässt ein derartiges Projekt scheitern.

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