hessen-depesche.de

Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD-Fraktion ebenso wie Angela Merkel für „unverzeihlich“ hält. Auf der anderen Seite wagt sich die Werteunion um Alexander Mitsch als parteiinterne Opposition immer mehr aus der Deckung. Nicht nur traute sich die in den letzten Tagen auf über 4.000 Mitglieder gewachsene Gruppierung zu, Herrn Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, sie kritisierte auch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden thüringischen Landesvorsitzenden der CDU Christian Hirte als „Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie“.

Saarbrücken - Tobias Hans (Jahrgang 1978) ist der bundesweit eher noch unbekannte Ministerpräsident des Saarlands. Mit eher weichen politischen Themen hat Hans aber schon auf sich aufmerksam gemacht. Die Bienen haben's ihm angetan. Die Honigbiene ist neben Rind und Schwein eines der drei wichtigsten Nutztiere. Doch die Forscher schlagen Alarm: Die Zahl der Insekten hat selbst in Schutzgebieten dramatisch abgenommen. Deshalb wirbt die CDU Saar mit der Kampagne "Bienenparadies Saarland" für den Bienen- und Insektenschutz.

Korbach - Die AfD-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg fordert in einem Antrag zur Altersfeststellung, dass die im Landkreis registrierten Asylbewerber, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte zukünftig grundsätzlich als volljährig angesehen werden, sofern sie nicht Gegenteiliges beweisen können, bzw. sich einer medizinischen Ermittlung des Alters verweigern. Zu den Hintergründen des Antrags erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Nolte:

Kassel – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel, Sven R. Dreyer, hat sich am Montag in einer Pressemitteilung erfreut über den Einzug seiner Partei in den Landtag des Saarlandes gezeigt. Reichlich schräg mutet allerdings folgende Formulierung an: „Besonders erfreulich ist, dass die Wähler die grüne Stasi-Hinterlassenschaft sogar im Heimatland von Erich Honecker aus dem Parlament entfernt haben.“ Was die saarländischen Grünen mit der Stasi und der früheren DDR zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis von Dreyer.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu ihrem Landtagswahlsieg gratuliert und dies als „großen Vertrauensbeweis“ für die Politik der Union gewertet. „Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns“, so Bouffier am Montag.

Offenbach am Main - 2013 flog die FDP mit Pauken und Trompeten aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Jahr wollen die Freien Demokraten ihr Comeback feiern und nach Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater stimmte Parteichef Christian Lindner die Liberalen auf das Superwahljahr 2017 ein.

Dietzenbach – In Dietzenbach folgten rund 70 Gäste einer Einladung der Sparkasse Langen-Seligenstadt, der Wirtschaftsförderung und des Gewerbevereins der Stadt, der IHK Offenbach am Main sowie des örtlichen Globus-Baumarkts zum zweiten Unternehmertreffen in diesem Jahr. Marktleiter Stefan Hutterer stellte dabei nicht nur seine Filiale vor, die am 2. Dezember 2016 ihren 16. „Geburtstag“ feiern kann, sondern informierte auch über die Geschichte der Globus-Gruppe und die heutige Unternehmensstruktur.

Saarbrücken - Die Linkspartei galt vielen in den letzten Jahren als ostdeutsche Regionalpartei. Und in der Tat ist die Nachfolgepartei der PDS vor allem im Osten erfolgreich: Während sie in westdeutschen Bundesländern meist an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, erreicht sie in der ehemaligen DDR oftmals über 20 oder sogar 30 Prozent und stellt seit geraumer Zeit erstmals in Thüringen mit Bodo Ramelow auch einen Ministerpräsidenten.

Seite 1 von 2