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Rom – Die Corona-Krise hat auch Italien weiterhin fest im Griff. Seit Februar 2020 zählten die Behörden des Landes rund 3,6 Millionen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 und fast 110.000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Gleichzeitig haben inzwischen mehr als zehn Prozent der knapp 60 Millionen Italiener eine erste Immunisierung bekommen. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi jetzt eine Quarantänepflicht bei Einreisen aus anderen EU-Ländern verhängt. Einreisen darf nur noch, wer vorher einen Corona-Test gemacht hat und sich nach der Ankunft fünf Tage lang in Quarantäne begibt. Gesundheitsminister Roberto Speranza hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Bislang reichte für Einreisende aus EU-Staaten das negative Ergebnis eines Covid-PCR-Tests. Draghi will mit den verschärften Einreiseregeln verhindern, dass in Corona-Zeitenviele Italiener Urlaub im Ausland machen. Italienische Hotelbetreiber hatten sich darüber beschwert, dass der Inlandstourismus großflächig zum Erliegen gekommen ist, weil in Italien seit vier Monaten ein weitgehendes Verbot besteht, die Heimatregion zu verlassen. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Italiener massenhaft Auslandsurlaube buchen, hieß es.

Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

Düsseldorf/Berlin – CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich den Auftakt ins Superwahljahr 2021 ganz sicher anders vorgestellt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat seine Partei jeweils ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg konnten die Grünen auf 32,6 Prozent zulegen, während die CDU auf 24,1 Prozent absackte. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei, und die CDU rutschte auf 27,7 Prozent ab.

Wiesbaden – Die Bewältigung der Corona-Pandemie gilt in allen Bundesländern als historisch einmalige Nagelprobe für exekutives Handeln. Klare Entscheidungen der Landesregierungen, die dann auch genauso klar kommuniziert werden, sind entscheidend für die Akzeptenz der Anti-Corona-Politik in der Bevölkerung. In vielen hessischen Kommunen und Landkreisen bricht sich gerade Unmut Bahn, weil man sich von der Landesregierung in Wiesbaden zu spät und zu schlecht über die Lockerungen der bisherigen Corona-Beschränkungen informiert fühlt.

Germering - Den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur "deutschen Leitkultur" empfand man bei der Schwesterpartei CSU goldrichtig, um u.a. auf ein Anwachsen der AfD Antworten zu finden. Doch diesem Thema und auch der Thematik der inneren Sicherheit soll mit "Black Magic", gemeint ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der bestmögliche schwarze Sheriff zur Seite gestellt werden. Herrmann sei da authentischer als de Maizière, so unkt man hinter vorgehaltener Hand in weiten Kreisen der Union.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu ihrem Landtagswahlsieg gratuliert und dies als „großen Vertrauensbeweis“ für die Politik der Union gewertet. „Wenn wir als Union im Wahlkampf überzeugende Persönlichkeiten und unsere Inhalte selbstbewusst in der Vordergrund stellen, dann bauen die Wählerinnen und Wähler auf uns“, so Bouffier am Montag.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.