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Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Offenbach am Main - In der Vergangenheit musste man mitunter den Eindruck gewinnen, dass es seitens der Stadt Offenbach politisch nicht gewollt ist, die Ausreisepflicht von Migranten immer durchzusetzen. Seitdem mit Blick auf die Bundestagswahl selbst die „Willkommens“-Kanzlerin mehr Abschiebungen anmahnt, scheinen manche Ausländerbehörden mehr rechtsstaatliche Konsequenz an den Tag zu legen und häufiger als früher „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ zu ergreifen.