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Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (Jahrgang 1968) setzt sich für den Dreiklang von sozialer Marktwirtschaft, Bildungsoffensive und Steuersenkungen ein. „Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heutezunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet“, beklagt die Politikerin aus Bad Soden am Taunus. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft brauche wieder eine starke Stimme in der deutschen Politik. Die Chancen der Digitalisierung müssten endlich genutzt werden – und das nicht nur für eine breite Bildungsoffensive. „Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung“, betont die Diplom-Volkswirtin. Sie kritisiert, dass hierzulande die durchschnittliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat sei. Die Niedrigzinspolitik belaste zudem massiv die Sparer. Eine Trendwende sei daher dringend notwendig, damit jeder sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllen könne.

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Wiesbaden - In ihrer aktuellen Stunde zur Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erteilte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag jedweden Fahrverboten eine klare Absage. „Von den Fahrverboten wären 88 Prozent aller Diesel-Fahrer in Hessen betroffen, diese glatte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern, die eigentlich bewusst auf eine umweltfreundliche Technologie gesetzt haben, ist für uns inakzeptabel“, unterstrich René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Offenbach am Main - Weil die Wirtschaftsförderung in ihrem derzeitigen Zustand trotz des Engagements ihrer Mitarbeiter nicht das Niveau habe, das Offenbach als Zentrum einer prosperierenden Region benötige, will die Offenbacher FDP-Fraktion die Wirtschaftsförderung ganz strukturell besser aufstellen. Ohne eine effektivere Wirtschaftsförderung gehe das ökonomische Wachstum der Region an der Main-Stadt vorbei, warnt die FDP. Deren Fraktionschef Oliver Stirböck sagte: „Bevölkerungswachstum kostet, das muss auch durch Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet werden. Außerdem benötigt eine wachsende Population auch Arbeitsplätze.“ Die Freien Demokraten wollen dazu sowohl die „Vertriebsabteilung für Neuansiedlungen“ als auch die Bestandsbetreuung der Offenbacher Unternehmen stärken.

Neu-Isenburg - Seit das Land Hessen angefragt hat, ob Neu-Isenburg einmal Gastgeber für den Hessentag sein will, wird in der Stadt leidenschaftlich über das Für und Wider diskutiert. Bürgermeister Herbert Hunkel unterstützt eine Ausrichtung des Landesfestes, lehnt aber eine Bewerbung für das Fest im Jahr 2020 ab. Aus Sicht des Parteilosen ist die organisatorische Vorlaufzeit zu gering. Außerdem will er einen Konkurrenzkampf mit Bad Vilbel um den Hessentag 2020 vermeiden.

Offenbach am Main - 2013 flog die FDP mit Pauken und Trompeten aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Jahr wollen die Freien Demokraten ihr Comeback feiern und nach Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater stimmte Parteichef Christian Lindner die Liberalen auf das Superwahljahr 2017 ein.