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Berlin - Bundesweit waren schon aussichtsreiche Klagen gegen das Verkaufs- und teilweise sogar Mitführ- und Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern anhängig, als Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der letzten Sekunde die Reißleine zog und die „Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz“ dergestalt änderte, dass im Jahr 2020 auch nach ihr zumindest ein Verkaufsverbot für Feuerwerk der Kategorien F1 (Wunderkerzen und ähnliches) und F2 (handelsübliche Böller und Raketen) vorgesehen war. Nur wenige Tage später kippte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht als erstes deutsches Gericht dann das dort herrschende, besonders strenge Mitführ- und Abbrennverbot und ließ wenig Zweifel daran erkennen, dass dieses Schicksal auch dem Verkaufsverbot gedroht hätte, wäre nicht die Änderung der „SprengV“ erfolgt.

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.