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Wiesbaden - „Für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gibt es in jedem Fall ein Unterrichtsangebot – unabhängig davon, wie die Prüfung des Moscheeverbandes Ditib durch das Kultusministerium verläuft“, betont Katrin Schleenbecker (Jahrgang 1977), Sprecherin für Religion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zur derzeitigen Diskussion und zu Spekulationen zu diesem Thema. „Über die Frage, ob es ein solches Unterrichtsangebot geben soll, wurde in Hessen viele Jahre gestritten. Heute ist klar: Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie eines solchen Unterrichts“. Der bereits neu eingeführte Islamunterricht ist zwar kein bekenntnisorientierter Religionsunterricht, bietet den Schülerinnen und Schülern aber gleichwohl umfassenden Einblick in ihre Religion. „Wie uns die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, wird dieses Unterrichtsangebot in alleiniger staatlicher Verantwortung sehr gut angenommen.“

Frankfurt am Main - In Deutschland gibt es mehr als fünf Millionen Muslime. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Die Schätzungen schwanken, was unter anderem damit zu tun hat, dass manche Erhebung nur Gläubige berücksichtigt, die sich aktiv zum Islam bekennen, während die offizielle Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge richtigerweise alle umfasst, die aus dem islamischen Kulturkreis stammen, weil es für die vielfältigen Problemstellungen rund um das Zusammenleben keine Rolle spielt, ob sich ein muslimisch geprägter Befragter für religiös hält oder nicht. Da deutschstämmige Konvertiten nicht mitgezählt werden und keine neueren Zahlen als die des Jahres 2016 vorliegen, kann man wohl davon ausgehen, dass inzwischen annähernd sechs Millionen Menschen in Deutschland dem muslimischen Kulturkreis zuzurechnen sind. Einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center zufolge könnte ihr Anteil in Deutschland bis 2050 auf ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ansteigen; es gäbe dann rund dreimal so viele Muslime wie heute. Bilden türkischstämmige Personen derzeit noch knapp die Hälfte dieser Gruppe, so sinkt ihr Anteil durch die Zuwanderung kontinuierlich. Kein Wunder, dass Recep Tayyip Erdoğan, der religiöse Führer der Türken, der sich so gerne mit weltmännischem Auftreten und schicken Anzügen als Staatsmann tarnt, nervös wird. Dies auch, weil die deutsche Politik seinem verlängerten Arm Ditib mittlerweile skeptischer gegenübersteht als noch vor Jahren.

Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.

Bad Schwalbach - Am 28. Mai wurde in Bad Schwalbach das Minarett der dortigen Moschee unter Anwesenheit der lokalen Polit-Prominenz eingeweiht. Unter den Gästen befanden sich neben dem türkischen Generalkonsul auch der Landrat Burkhard Albers (SPD) und der Bürgermeister Martin Hußmann (CDU). Die türkische Moschee mit dem Namen „Osmanli Camii“ – zu Deutsch „Osmanische Moschee“ – gehört zum hochumstrittenen DiTiB-Verband, der dem türkischen Religionsministerium unterstellt ist und die polit-religiöse Arbeit der türkischen Moscheen in Deutschland leitet. In der Vergangenheit war es in DiTiB-Moscheen immer wieder mal zu antisemitischen, anti-deutschen und antidemokratischen Predigten gekommen, was den Verband jüngst stark unter Druck setzte.

Bad Homburg – Am kommenden Pfingstwochenende findet in Bad Homburg der 97. Landestag der Jungen Union Hessen statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes steht die Grundsatzrede des CDU-Landesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung, zu der rund 400 Delegierte erwartet werden. Außerdem werden der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, mit Grußworten vertreten sein. Der bisherige JU-Landesvorsitzende Stefan Heck wird für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Kassel – Die Junge Union Nordhessen hat das Ergebnis des Referendums in der Türkei „mit tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen. Zwar müsse man die mehrheitliche Zustimmung der Türken zu der Verfassungsänderung „wohl oder übel akzeptieren“, die „Einführung einer Diktatur in der Türkei unter dem Deckmantel einer Verfassungsreform“ dürfe jedoch nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen sofort abgebrochen und etwaige Hilfszahlungen an die Türkei eingestellt werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Dominik Leyh, dazu am Dienstag.

Kassel – Die AfD fordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und spricht sich für ein Auftrittsverbot für türkische Politiker nach dem Vorbild der Niederlande und Dänemarks aus. „Es liegt nun an Deutschland, Solidarität zu zeigen und Wahlkampfauftritte ebenfalls zu verbieten. Der Grundgedanke unserer Demokratie ist nicht damit vereinbar, auf der einen Seite auf Meinungsfreiheit zu pochen und auf der anderen Seite Erdoğans für seine Art ‚Ermächtigungsgesetz‘ eine deutsche Plattform zu geben“, so Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Dreieich - Nachdem bekannt geworden ist, dass die Bundesregierung die Türkei für eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ hält, fordert der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka Konsequenzen im Umgang mit dem türkischen Moscheenverband DITIB. Bisher sei die DITIB bei vielen politischen Akteuren in Deutschland ein gern gesehener Partner gewesen, „wenn es um die Belange von muslimischen Mitmenschen geht“.

Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

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