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Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) hat in letzter Instanz entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen gekürzt werden dürfen, wenn sie sich weigern, den Aufforderungen von Behörden nachzukommen. Das BSG wies damit die Klage eines Mannes aus Kamerun ab, der sich jahrelang geweigert hatte, den für seine Abschiebung benötigten Pass zu beschaffen.

Offenbach am Main - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die hitzige Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kein Verständnis. Unlängst sagte der CSU-Politiker: „Die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung, also das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, ist nach wie vor unverändert. Sie lässt Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Es gibt keinen Anlass, das in Frage zu stellen.“ Gefahren durch Extremisten beträfen nicht nur Afghanistan, sondern viele Teile der Welt. Außerdem sorgten afghanische Sicherheitskräfte mit Unterstützung deutscher Soldaten und Polizisten für eine weitere Stabilisierung des Landes.

Kassel – Innerhalb von vier Wochen gab es auf der Kasseler Partymeile in der Friedrich-Ebert-Straße drei brutale Übergriffe auf Besucher von Diskotheken und Kneipen: Am 12. März wurden eine junge Frau aus Kassel und ein junger Mann aus dem Hochsauerlandkreis vor der Diskothek „York“ von mehreren Männern mit Migrationshintergrund angegriffen und verletzt. Am 18. März wurde ein 29-Jähriger aus Bonn vor dem Lokal „Fes“ von mehreren Männern zusammengeschlagen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Fast an selber Stelle kam es am 8. April schließlich zu einer Messerattacke aus einer Gruppe arabisch sprechender Männer heraus auf einen 31-Jährigen aus Kassel. Das Opfer erlitt mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Bauch, an den Armen, im Nacken und im Gesicht.

Heusenstamm – Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) und die Senioren-Union in Heusenstamm laden für Mittwoch, den 26. April 2017, zu einem Stammtisch mit der Ersten Kreisbeigeordneten und Vertreterin des Landrates im Kreis Offenbach, Claudia Jäger, ein. Die CDU-Politikerin wird zum Thema „Rückkehrmanagement im Asylverfahren: Freiwillige Ausreise oder Abschiebung?“ sprechen. Die Veranstaltung findet ab 17:00 Uhr in der Schlossschenke im Rathaus statt.

Wiesbaden – Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann entstammt einer bekannten „CDU-Familie“. Ihr Vater Wilhelm amtierte von 1983 bis 1989 als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihr 2013 verstorbener Onkel Walter war zunächst hessischer Ministerpräsident, dann der erste Bundesumweltminister unter Helmut Kohl. Sie selbst hat schon früh die Entscheidung getroffen, sich ebenfalls für die CDU zu engagieren und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) an. Inzwischen ist die 1979 in Landau in der Pfalz geborene Diplom-Verwaltungswirtin, die seit 2009 dem Hessischen Landtag angehört, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, deren ausländerpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss. HESSEN DEPESCHE hat sich mit Astrid Wallmann über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik sowie der inneren Sicherheit unterhalten.

Wiesbaden – In einer von der LINKEN auf die Tagesordnung gesetzten Debatte über die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers aus dem Kosovo hat die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, am Donnerstag bekräftigt, dass die hessische Abschiebepraxis geltendem Recht entspreche und „in der Sache richtig“ sei. „Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es ist unverantwortlich, wichtige Maßnahmen zur Rückführung Ausreisepflichtiger zu diskreditieren und die Legitimität abzusprechen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Offenbach am Main - In der Vergangenheit musste man mitunter den Eindruck gewinnen, dass es seitens der Stadt Offenbach politisch nicht gewollt ist, die Ausreisepflicht von Migranten immer durchzusetzen. Seitdem mit Blick auf die Bundestagswahl selbst die „Willkommens“-Kanzlerin mehr Abschiebungen anmahnt, scheinen manche Ausländerbehörden mehr rechtsstaatliche Konsequenz an den Tag zu legen und häufiger als früher „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ zu ergreifen.

Offenbach am Main - Die behördlicherseits geplante Abschiebung des Koma-Schlägers Sanel M. entwickelt sich zu einer fast endlosen Geschichte. Am 15. November 2014 hatte er die Lehramtsstudentin Tugce Albayrak vor einem Offenbacher Schnellrestaurant so brutal attackiert, dass sie ins Koma fiel und an ihrem 23. Geburtstag verstarb. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Heranwachsenden im Juni 2015 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren.

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