hessendepesche.de

Freitag, 23 April 2021 22:07

Dr. Stefan Naas (FDP) plädiert für Kunst- und Meinungsfreiheit auch in der Corona-Debatte

Wiesbaden – Die Corona-Politik der Bundesregierung, die sich nach dem verstolperten Impfstart in der Verhängung eines Endlos-Lockdowns zu erschöpfen scheint, hat neue Kritik auf sich gezogen. Mit der Lockdown-Satire „Alles dichtmachen“ protestieren berühmte deutsche Schauspieler gegen den herrschenden Corona-Diskurs. Jan Josef Liefers, Nadja Uhl, Ulrich Tukur, Wotan Wilke Möhring, Ulrike Folkerts, Heike Makatsch, Richy Müller und Dutzende weitere Schauspieler nehmen die Corona-Maßnahmen und -Verbote der Bundesregierung mit böser Ironie aufs Korn. In satirischen Video-Statements erklären sie beispielsweise, warum sie die Nachbarskinder morgens um fünf Uhr für einen Corona-Test aus dem Bett holen und weshalb sie niemandem mehr die Tür öffnen. In seinem Video sagt Liefers, man dürfe „verantwortungslosen, menschenverachtenden Ärzten und Wissenschaftlern, die zu anderen Schlüssen kommen als die beratenden Experten unserer Regierung“, keine Bühne bieten. „Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt. Nur so kommen wir durch die Pandemie.“ Ulrich Tukur spricht sich dafür aus, die Supermärkte zu schließen. Denn wenn die Menschen verhungert seien, könne sich das Virus nicht mehr ausbreiten. Mit Blick auf die Corona-Horrormeldungen sagte Schauspieler Volker Bruch: „Ich will wieder mehr Angst haben. Denn ohne Angst habe ich Angst. Deshalb appelliere ich an unsere Regierung: Macht uns mehr Angst. Die Menschen im Land brauchen diese Angst jetzt. Liebe Regierung, lasst uns in dieser Lage nicht allein.“

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Dienstag, 13 April 2021 23:42

Bettina Stark-Watzinger ist die FDP-Powerfrau aus Hessen

Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (Jahrgang 1968) setzt sich für den Dreiklang von sozialer Marktwirtschaft, Bildungsoffensive und Steuersenkungen ein. „Deutschland ist durch die Leistungen seiner Bürger stark. Aber in vielen Teilen herrscht heutezunehmend eine Versorgungsmentalität, die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet“, beklagt die Politikerin aus Bad Soden am Taunus. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft brauche wieder eine starke Stimme in der deutschen Politik. Die Chancen der Digitalisierung müssten endlich genutzt werden – und das nicht nur für eine breite Bildungsoffensive. „Mit unserem Ziel der weltbesten Bildung wollen wir Chancen für alle schaffen. Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung wollen wir daher deutlich erhöhen. Jeder der sich anstrengt, verdient Respekt vor seiner Leistung“, betont die Diplom-Volkswirtin. Sie kritisiert, dass hierzulande die durchschnittliche Steuer- und Sozialabgabenbelastung insbesondere kleinerer und mittlerer Einkommen so hoch wie in kaum einem anderen OECD-Staat sei. Die Niedrigzinspolitik belaste zudem massiv die Sparer. Eine Trendwende sei daher dringend notwendig, damit jeder sich selbst ein Vermögen aufbauen und beispielsweise den Traum vom Eigenheim erfüllen könne.

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Freitag, 02 April 2021 15:57

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi muss in der Krise politisch liefern

Rom – Die Corona-Krise hat auch Italien weiterhin fest im Griff. Seit Februar 2020 zählten die Behörden des Landes rund 3,6 Millionen Ansteckungen mit Sars-CoV-2 und fast 110.000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Gleichzeitig haben inzwischen mehr als zehn Prozent der knapp 60 Millionen Italiener eine erste Immunisierung bekommen. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi jetzt eine Quarantänepflicht bei Einreisen aus anderen EU-Ländern verhängt. Einreisen darf nur noch, wer vorher einen Corona-Test gemacht hat und sich nach der Ankunft fünf Tage lang in Quarantäne begibt. Gesundheitsminister Roberto Speranza hat eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Bislang reichte für Einreisende aus EU-Staaten das negative Ergebnis eines Covid-PCR-Tests. Draghi will mit den verschärften Einreiseregeln verhindern, dass in Corona-Zeitenviele Italiener Urlaub im Ausland machen. Italienische Hotelbetreiber hatten sich darüber beschwert, dass der Inlandstourismus großflächig zum Erliegen gekommen ist, weil in Italien seit vier Monaten ein weitgehendes Verbot besteht, die Heimatregion zu verlassen. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass Italiener massenhaft Auslandsurlaube buchen, hieß es.

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Donnerstag, 01 April 2021 15:50

CDU-Chef Armin Laschet ruft für Deutschland ein Jahrzehnt der Modernisierung aus

Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

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