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HESSEN DEPESCHE

HESSEN DEPESCHE

Wiesbaden – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. – 13. Dezember 2019 hat René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik der hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen hingewiesen.

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU ist damit die am schnellsten wachsende unionsnahe Gruppierung.

Berlin – Die WerteUnion, jener letzter Zufluchtsort Konservativer innerhalb von CDU und CSU schließt das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem Dreifachen des Stands zum Jahresanfang entspricht.

Hainburg - Mit einem Schal war der Räuber maskiert, der am späten Donnerstagabend eine Spielothek in der Siemensstraße überfallen hat. Gegen 23.10 Uhr betrat der Unbekannte die Räumlichkeiten, näherte sich dem Tresen, bedrohte die Angestellte und forderte sie zur Herausgabe der Einnahmen auf. Nachdem er in die Kasse gegriffen und Geld eingesteckt hatte, flüchtete der etwa 1,85 Meter große Mann, der eine schwarze Jacke, eine schwarze Jogginghose und schwarze Handschuhe trug. Zudem hatte er eine dunkle Mütze auf dem Kopf.

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Seligenstadt - Einstimmig bestätigten dieser Tage die Mitglieder der CDU in Seligenstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim ihren Dachverbandsvorsitzenden Oliver Steidl im Amt des Vorsitzenden. Landtagsvizepräsident Frank Lortz, der an diesem Abend als Versammlungsleiter fungierte, betonte wie wichtig die Geschlossenheit sei: „Einer Partei, die in sich zerstritten ist, wird man nicht zutrauen eine solide kommunalpolitische Arbeit zu leisten. Diskutieren, die besten Lösungen finden und dann zusammen marschieren ist die Grundvoraussetzung für eine zuverlässiges Wirken in unserer Stadt.“

Düsseldorf – Der neueste Vorschlag der CDU-Politikerin Serap Güler (Jahrgang 1980) stößt bei der WerteUnion auf entschiedenen Widerspruch. Die NRW-Staatssekretärin für Integration hat angeregt, der ersten Generation türkischer Gastarbeiter den Doppelpass anzubieten, um neben ihrer türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.