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AfD bringt Beschlussantrag ein

Rodgau: Plötzlicher Wegfall von mehreren Millionen Fördermitteln im Haushalt 2020?

Freitag, 06 März 2020 21:54

Rodgau - Am 18.02.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau mit den Stimmen der „bunt gewürfelten“ Kooperation gegen die Stimmen der AfD-Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Darin enthalten sind rund 4,8 Millionen Euro an Fördermitteln von Bund und Land für den Bau dreier Kindertagesstätten.

Nun wurde in einem Bericht der Offenbach Post vom 27.02.2020 bekannt, dass Fördermittel in fast gleicher Höhe ausbleiben werden. Laut des Berichts gab es über diesen Sachverhalt ein Schreiben des Hessischen Städtetags an den Magistrat vom 17.02.2020, also genau einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2020, in welcher der Haushalt, den die AfD schon damals als Makulatur bezeichnete, verabschiedet wurde.

Trotz besseren Wissens wurde die Stadtverordnetenversammlung darüber NICHT informiert und ein an diesem Tag schon hinfälliger Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Ein beispielloser Vorgang.

Dazu Dr. Robert Rankl, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Rodgau: „Dieser Vorgang ist nicht hinnehmbar. Hier wurde nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die gesamte Stadtverordnetenversammlung grob getäuscht.“ Die AfD-Fraktion stimmte in der Sitzung gegen den Haushaltsentwurf. „Im vorgelegten Haushalt ist nicht erkennbar, dass nach dem Vorsichtsprinzip geplant wurde. Eine Risikovermeidung, wenn Einnahmen wie z.B. Anteile an der Einkommensteuer sinken wegen der Entlassungen von Rodgauer Arbeitnehmern beispielsweise bei Continental in Babenhausen oder wenn Fördergelder wegbrechen, gibt es nicht“, sagte Herr Dr. Rankl bereits in seiner Rede am 18.02.2020.

Die AfD-Fraktion sieht sich in Ihrer Argumentation absolut bestätigt. „Selbst wir haben nicht erwartet, dass ein solches Szenario bereits noch vor der Verabschiedung des Haushalts eintritt.“

Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2020 einen Antrag zur Erstellung eines Nachtragshaushalts einbringen, welcher die notwendigen Korrekturen über die nun fehlenden Fördersummen enthält.

„Der Magistrat hat mit dem Schreiben des Hessischen Städtetages vom 17.02.2020 die Information erhalten, dass die Fördergelder für die KiTa-Neubauten ausbleiben werden. Dennoch, trotz besseren Wissens, hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2020 zur Abstimmung vorgelegt.

Daher wurde der Beschluss unter falschen Voraussetzungen gefasst. Dies ist zu korrigieren“, begründet die AfD-Fraktion ihren Antrag.

Letzte Änderung am Freitag, 06 März 2020 21:56
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