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Roland Walter fasst nach

Offenbach am Main: CDU-Fraktion begrüßt „Notbesetzung“ des Stadtarchivs

Freitag, 25 Oktober 2019 15:30
Blick vom Main aufs malerische Offenbach Blick vom Main aufs malerische Offenbach Quelle: Stadt Offenbach am Main

Offenbach am Main - Wie der Oberbürgermeister und Personaldezernent Dr. Felix Schwenke (SPD) in einer Pressemitteilung verlauten lässt, können die Öffnungszeiten im Stadtarchiv nun durch das ehrenamtliche Engagement zweier Stadträte bis zur Neubesetzung der Stelle eingeschränkt gewährleistet werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der Personaldezernent sich deren Kritik an seinem Vorgehen zum Anlass genommen hat, zumindest für eine „Notbesetzung“ des Stadtarchivs durch Frau Stadträtin Koenen und Herrn Stadtrat Habermann zu sorgen, denen an dieser Stelle ein herzlicher Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz auszusprechen ist, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter ausführt. Die Kritik an der Vorgehensweise des Personaldezernenten bleibt indes bestehen. Dr. Schwenke weist darauf hin, dass die ehemalige Chefin des Stadtarchivs im Beamtenstatus steht und damit Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen waren. Dies mag zutreffend sein, ändert aber nichts in der Sache. Ein Beamter kann nach § 29 Hessisches Beamtengesetz auf eigenen Antrag versetzt werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Versetzung hat. Der Dienstherr entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er dem Antrag stattgibt oder eine Versetzung ablehnt. Und bei dieser Ermessensausübung gilt der Grundsatz des Vorrangs dienstlicher Belange gegenüber den persönlichen Gründen des Beamten. Der wichtigste Fall des unbedingten Vorrangs dienstlicher Belange ist die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der der Behörde übertragenen Aufgaben. In erster Linie ist die Verwaltung gehalten, durch entsprechende personelle und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass auch bei einer positiven Entscheidung über den Versetzungsantrag ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten bleibt. In rechtlich zulässiger Weise hätte daher eine Versetzung zumindest solange abgelehnt werden können und müssen, bis die Stelle neu besetzt ist. Wenn der Personaldezernent gleichwohl – in rechtlich nicht unbedenklicher Weise - den persönlichen Gründen des Beamten höheres Gewicht bei der Interessenabwägung beimisst, muss von ihm verlangt werden können, für eine vorübergehende Lösung zu sorgen, um den Dienstbetrieb bis zur Neubesetzung aufrecht zu erhalten. Dies gilt umso mehr, als die Vakanz bereits seit Monaten bekannt gewesen sein soll. „Die temporäre Schließung eines Bürgerservice über Monate hinweg ist insoweit keine Option und für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar“, so Roland Walter abschließend.

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