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Rudolf Schulz übt Druck aus

Kreis Offenbach: FREIE WÄHLER hinterfragen Vorgehen des Landkreises beim Erhalt der Fähre Mühlheim/Maintal

Samstag, 21 Juli 2018 05:07

Dietzenbach - Der Schlingerkurs der GROKO im Kreis Offenbach in Sache Fähre geht weiter. So zumindest sieht es die Kreistagsfraktion der FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach.

Die Fraktion FREIE WÄHLER hat sich mit einer Vielzahl von Anträgen um die Wiederaufnahme des Fährbetriebes bemüht. Alle Bemühungen haben nicht gefruchtet und wurden von der GROKO abgelehnt. Die Situation der Verbindung über den Main ist seit mithin einem Jahr weiterhin völlig ungeklärt. Die erste Beigeordnete Claudia Jäger (CDU) habe hier völlig versagt. "Die Aufgabe einer Fähre ist es,  zu fahren und nicht an der Kette zu liegen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Rudolf Schulz.

In dem letzten Antrag zur Fähre Mühlheim/Maintal, der gemeinsam mit der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ DieGrünen eingereicht wurde, forderte die Fraktion, eine Einstellung von 30.000 Euro in den Nachtragshaushalt. Genau dieses Budget ist notwendig, um alle dringlichen Reparaturen angehen zu können, die zurzeit laut der Ersten Kreisbeigeordneten Frau Jäger eine kurzfristige Wiederaufnahme der Fähre verhindern.

Doch auch diesen Antrag lehnten die beiden Regierungsparteien CDU und SPD ab.  Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kreis Offenbach die Wiederaufnahme der Fährverbindung gezielt verschleppt. Denn letzte Woche gab der Kreis Offenbach plötzlich bekannt, dass Investitionen in Höhe von etwa 35.000 Euro getätigt werden sollen. „Weshalb lehnen die Regierungsparteien erst ein Investitionsvorhaben ab und sprechen sich anschließend dann doch dafür aus?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.

In der Presseerklärung des Kreises Offenbach heißt es weiterhin, dass nach den  Sommerferien das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Fährpächter startet und  es in den folgenden Monaten die notwendigen Gremienbeschlüsse dazu geben wird.

„Wie kann der Kreis diese Beschlüsse jetzt schon zusichern, wenn der Kreistag mit den verschiedenen Fraktionen letztendlich erst darüber entscheiden muss?“, möchte Schulz wissen.

Die FREIE WÄHLER Fraktion ist gespannt, welches weitere Vorgehen seitens des Kreises Offenbach bzw. der beiden Parteien CDU und SPD nun geplant ist. Denn Fakt ist, dass der Kreistag eine Investition für die Fähre mehrheitlich abgelehnt hat. Abgelehnte Anträge können erst nach einem Jahr erneut beraten werden.

„Grundsätzlich gilt: Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt eine Verkehrsverbindung primär keine Dienstleistungserbringung dar, an die eine Renditeerwartung geknüpft ist. An diesem Punkt scheint die Suche nach einem neuen Pächter - neben anderen Aspekten - zu scheitern. Auch der RMV fährt im Minus, ebenso die Busse der kreisangehörigen Kommunen.

Die Folgerung lautet also: Der Kreis muss die Grundversorgung in der Verkehrsinfrastruktur finanziell stützen und in Gemeinschaft mit Anrainerkommunen oder -kreisen übernehmen. Wir fordernden den Kreis auf, zeitnah ein Konzept zu erarbeiten“, so Schulz.

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