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Haushaltsentwurf für 2019

Kreis Offenbach: FREIE WÄHLER Fraktion fordert Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit

Mittwoch, 13 Februar 2019 01:41
Rudolf Schulz führt die FREIE WÄHLER Fraktion im Kreistag Offenbach-Land Rudolf Schulz führt die FREIE WÄHLER Fraktion im Kreistag Offenbach-Land Quelle: HESSEN DEPESCHE

Dietzenbach - Nächste Woche wird der Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach für das Jahr 2019 beraten. Doch auch diesmal verdeutlicht der Entwurf, dass der Kreis, ebenso wie die meisten der in ihm zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden, mit Haushaltsproblemen kämpfen muss und die politische Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt wird.

Diesem Szenario möchte die FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion schon seit längerer Zeit entgegenwirken. Schon in der Vergangenheit wies sie deshalb auf Einsparungspotenziale hin, die durch eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) realisiert werden können. „Durch eine Interkommunale Zusammenarbeit können in zahlreichen Verwaltungsbereichen  bemerkenswerte finanzielle Einsparungen erzielt werden. Beispielsweise können Synergieeffekte in den Bereichen Administration, IT-Lösungen, Personalverwaltung und Ordnungswesen nachgewiesen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.

Bereits damals mahnte Schulz aufgrund der abgelehnten Anträge, die jeweils vorschlugen, dem Landkreis Groß-Gerau als Vorbild für eine gelungene Interkommunale Zusammenarbeit zu folgen: „CDU und SPD wollen auch auf Kreisebene die finanzielle Situation nicht verbessern und lassen sich große Chancen entgehen.“

Die IKZ im Kreis Groß-Gerau wurde bereits im Jahr 2013 angeregt und wies die ersten sehr positiven Ergebnisse im Jahr 2015 auf. IKZ-Projekte wie eine gemeinsame Beschaffung des Strom- und Gasbedarfs von 12 Kreiskommunen und 11 kommunalen Unternehmen, die Einrichtung eines kommunalen Kompetenzzentrum für das Beschaffungswesen sowie die Prüfung elektrischer Anlagen konnten beispielsweise realisiert werden. In diesem Jahr werden weitere IKZ-Prüfprojekte wie beispielsweise die Gründung eines Landschaftspflegeverbands durchgeführt.

Besonders erfreulich ist es zudem, dass die Stadt Raunheim für zehn kreisangehörige Städte im Kreis Groß-Gerau ein Zentrum übernommen hat, das gemeinsame Beschaffungen zentral betreut. Die jährlichen Ersparnisse belaufen sich laut dem Steuerzahlerbund auf rund eine halbe Millionen Euro. Für dieses Projekt erhielt der Kreis Groß-Gerau außerdem Fördermittel von 100.000 Euro, die durch das Land Hessen bereitgestellt wurden.

„Um eine Interkommunale Zusammenarbeit auch im Kreis Offenbach voranzutreiben, fordern wir nun im Zuge der Haushaltsberatung, dass eine halbe Stelle aus dem Stellenpool für die Koordination und systematische Bestandsaufnahme im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird. Wir sind gespannt, ob die GroKo vielleicht in dieser Runde die Einsparungspotenziale erkennt“, betont Schulz.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der IKZ im Kreis Groß-Gerau: https://www.ikz.imkreisgg.de. Lohnenswert ist dabei ein Blick in den aktuellen Zwischenbericht zum IKZ-Prozess im Kreis GG mit dem Stand Oktober 2018.

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