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Kommunalpolitik in zwangloser Runde

Seligenstadt: CDU Froschhausen im Bürgerdialog

Montag, 19 März 2018 20:49
Seligenstadt: CDU Froschhausen im Bürgerdialog Quelle: CDU Froschhausen

Seligenstadt – In regelmäßigen Abständen veranstaltet der Ortsverband der CDU Froschhausen seinen kommunalpolitischen Frühschoppen. Über 50 Gäste konnte CDU-Vorsitzender Thomas FJ Lortz am vergangen Sonntag in der Gaststätte „Zum Lamm“ begrüßen. Unter ihnen auch Landtagsvizepräsident Frank Lortz und Erste Stadträtin Claudia Bicherl, deren Amtszeit im Herbst diesen Jahres endet. „Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Bastian (FDP) ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Hauptamtlichen im Seligenstädter Rathaus festzustellen“, erläuterte Thomas FJ Lortz. „Aussagen der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeiter der Verwaltung lassen diesen Schluss zu. Die CDU hatte mit einem Antrag zur Wiederwahl von Claudia Bicherl vorgeschlagen, diese sachorientierte Arbeit zum Wohle unserer Stadt fortzuführen. Die seit der Kommunalwahl mit einer Mehrheit ausgestattet Koalition aus FDP, SPD und Freien Wählern will diese Position nun aber mit einer Person aus den eigenen Reihen besetzten. Dies sei natürlich legitim“, argumentiert Lortz, „aber sicherlich keine Verbesserung.“

Ein großer Themenpunkt an diesem Vormittag war die Kinderbetreuung. Stadtverordnete Tatjana Ditzinger berichtete, dass nun der Spatenstich für den Kindergarten Neubau am Standort Zippenweg erfolgte. „Die Hessische Landesregierung bezuschusst diese notwendige Maßnahme mit über einer halben Millionen Euro. Auch die Erweiterung der Schulbetreuung an der Alfred-Delp-Schule wird über das Kommunale Investitionsprogramm durch das Land Hessen unterstützt,“ so Ditzinger. Landtagsvizepräsident Frank Lortz erläuterte die, neben den Investitionen in die Qualität der Betreuungseinrichtungen, anstehende finanzielle Entlastung der Eltern: „Ab dem 1. August 2018 schafft das Land Hessen die Möglichkeit, die Betreuung im Kindergarten für bis zu 6 Stunden am Tag beitragsfrei zu stellen. Die Landesregierung sieht dafür im aktuellen Haushalt 440 Millionen Euro vor.“

Die CDU-Fraktion in Seligenstadt hat beantragt, dass sich auch unsere Stadt am Programm beteiligt und hofft auf Zustimmung der Merheitskoalition aus SPD, FDP und Freien Wählern.

Zum Thema Verkehr erläuterte CDU-Vorsitzender Thomas FJ Lortz, das inzwischen auch die Stadt Rodgau und die Gemeinde Hainburg den Bau eines Fuß- und Radwegs von Froschhausen nach Weiskirchen, entlang der L2310, befürworten. „Seit längerer Zeit hat die CDU Froschhausen bereits auf den gefährlichen Fußgängerverkehr am Rande der Landstraße hingewiesen. Es gilt hier jetzt die entsprechenden Gespräche mit dem Land Hessen aufzunehmen und die Gefahrensituation erheblich zu entschärfen.“ Ebenso erläuterte Thomas FJ Lortz, dass es beim Thema LKW-Durchfahrtsverbot in Froschhausen keinerlei weiteren Verzögerungen geben sollte. „Aus Sicht des Kreises Offenbach könnte die Stadt Seligenstadt ein solches Durchfahrtsverbot in eigener Zuständigkeit anordnen. Dies wäre eine gute erste Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung auf der Offenbacher Landstraße und der Seligenstädter Straße.“ Auf das Thema einer weiteren Bushaltestelle ging Stadtrat Karl-Heinz Maurer ein: „Die CDU Froschhauen hatte angeregt, aufgrund der Ansiedlung des Netto-Marktes und des anstehenden Endausbaus des Gebietes Backesfeld, eine weitere Bushaltestelle in Froschhausen einzurichten. Dies wäre eine Verbesserung für ältere Mitbürger, die den Einkaufsmarkt damit besser erreichen und insbesondere auch für junge Familien mit schulpflichtigen Kindern.“ Erste Stadträtin Claudia Bicherl ergänzt: „Es wird Bushaltestellen in beide Richtungen, zwischen dem Kreisel und dem Ortseingang geben. Im gleichen Zuge werden auch alle Bushaltestellen in Froschhausen barrierefrei ausgebaut werden.“

Zum Thema öffentliche Einrichtungen berichtete Stadtverordneter Volker Horn: „Es ist der CDU Froschhausen gelungen, dass die städtischen Zuschüsse von 1.022 Euro jährlich nun weiterhin an die Katholische Öffentliche Bücherei fließen können. Dies sichert die weitere Existenz der Stadteilbücherei.“ Volker Horn erinnerte, dass die SPD-FDP-FWS Koalition durch ihre Beschlussfassung diese Gelder eigentlich streichen wollte. „Wir haben bei diesem Thema nicht lockergelassen. Auch im Hinblick einer erfolgreichen frühkindlichen Bildung gilt es hier das ehrenamtliche Büchereiteam als Stadt zu unterstützen.“ Auch zur maroden Trauerhalle auf dem Froschhäuser Friedhof gibt es erfreuliches zu berichten: „Die ständige Flickschusterei am Dach der Trauerhalle gehört nun bald der Vergangenheit an. Im Gegensatz zu den Freien Wählern Seligenstadt, welche zusätzliche finanzielle Mittel für Überflüssig erachtet haben, hat Bürgermeister Dr. Bastian (FDP) unsere Anregung aufgegriffen und es stehen 50.000 Euro im Haushaltsplan“, so Horn. „Auch das ist sicherlich einer der Gründe, weshalb die CDU dem Haushaltsplan des Bürgermeisters zugestimmt hatte.“ Erste Stadträtin Bicherl ergänzt: „Die Arbeiten können, sobald es die Witterung zulässt, beginnen.“

Handlungsbedarf beim sieht Stadtverordneter Achim Steibert beim Thema Baugrundstücke und Wohnflächen. „Insbesondere junge Familien suchen in Froschhausen vergeblich nach entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Einzel- und Doppelhäuser. Die CDU hatte angeregt, das Gelände welches für eine Erweiterung des Friedhofs vorgesehen war entsprechend umzuwidmen. Ein neuerer Friedhof wird auf lange absehbare Zeit in Froschhausen nicht mehr nötig sein. Die SPD-FDP-FWS Koalition sieht hier allerdings keinen dringenden Handlungsbedarf und will sich wohl auf das Megabaugebiet Westring konzentrieren.“

Ein durchweg positives Fazit zog CDU-Chef Thomas FJ Lortz im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir werden auch künftig die Möglichkeit bieten mit unseren Mandatsträgern in zwangloser Runde ins Gespräch zu kommen und Fragen, Anregungen und Kritik aufzunehmen.“

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