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Publiziert in Rheinhessen

Sabine Flegel (CDU) respektiert Mehrheitsentscheidung mit AfD

Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim: Geklaute Anträge und eine Posse um Tempo 30

Mittwoch, 08 Juli 2020 22:50

Mainz - Seit einer Woche gilt in nahezu der gesamten Mainzer Innenstadt Tempo 30. Durchgesetzt hat es Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) – aus Liebe zur Umwelt und zur Vermeidung von Fahrverboten, so die offizielle Begründung. Die Wissenschaft hat die Verkehrsdezernentin dabei allerdings nicht auf ihrer Seite: Sowohl das Fachmagazin „auto motor und sport“ als auch die Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg haben in Untersuchungen übereinstimmend festgestellt, dass Autos bei konstanter Fahrt mit Tempo 30 mehr Sprit verbrauchen und vor allem viel mehr Stickoxide ausstoßen. Unwahrscheinlich, dass Katrin Eder dies nicht bekannt war – der Verdacht drängt sich daher auf, dass auf diesem Wege ein bei den Grünen insgeheim doch gewünschtes Diesel-Fahrverbot am Ende als unvermeidbar gelten und doch noch umgesetzt werden soll.

Ortsbeirat Gonsenheim nimmt AfD-Antrag zu Tempo 30 an

Für viele Mainzer ist das Ausbremsen des Verkehrs ein Unding. Kein Wunder also, dass Tempo 30 insbesondere auf der Elbestraße auch im Ortsbeirat Gonsenheim ein Thema war. Dort hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Tempo 30 wieder aufzuheben. Dieser Antrag wurde durch Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) hatte den Mut, diese Entscheidung zu verteidigen: Ein normaler demokratischer Prozess sei das. Anschließend ging die Debatte – unterstützt von linken Kreisen aus Parteien und Medien – dennoch los: Darf einem AfD-Antrag überhaupt zugestimmt werden?

Parteien wollen künftig AfD-Anträge erst ablehnen und dann plagiieren

Diese Frage haben nun – wohl auch auf Druck der Landesparteien – die Fraktionen im Ortsbeirat an einem runden Tisch für sich gelöst: Künftig solle nie wieder ein Antrag der AfD angenommen werden – so vernünftig und bürgerfreundlich er auch sei. Stattdessen wolle man den Antrag ablehnen und anschließend – mit kleinen Änderungen – als eigenen Antrag verkaufen und annehmen. Die Entscheidung soll dann als Wohltat der „demokratische Parteien“ verkauft und der eigentliche Urheber der Idee unter den Teppich gekehrt werden. Im nächsten Wahlkampf kann es dann wieder heißen, die AfD hätte substantiell nichts beigetragen, sei ein Totalausfall oder besitze keine Lösungskompetenz, kritisiert die AfD Rheinland-Pfalz auf ihrer Facebook-Seite.

Plagiate kein Einzelfall, vereinzelt aber auch Zustimmung zu AfD-Anträgen

Bei den Rechtspopulisten wird schon lange kritisiert, dass auf allen Ebenen Initiativen der Partei zunächst mit Pauken und Trompeten abgelehnt und wenige Wochen später plötzlich von anderen Fraktionen selbst eingebracht werden. Die AfD Fraktion in Thüringen hat aktuelle Beispiele zusammengetragen und will diese künftig in ihrer Fraktionszeitung publizieren und im Internet öffentlich machen. Anderswo wurden jedoch auch schon AfD-Anträge angenommen: So gab es im Stadtrat von Koblenz, in dem unter anderem der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul sitzt, Zustimmung für eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Endgültig geklärt ist der Umgang mit der unbequemen Opposition von rechts also noch lange nicht.

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