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"Hebesatz zur Grundsteuer B immer noch niedrig"

Mainhausen: Frank Simon (SPD) argumentiert für Umschichtung von Steuermitteln zur Kinderbetreuung

Montag, 09 Januar 2017 18:28
Gemeindevertreter Frank Simon (SPD) wirbt für kinderfreundliche Politik in Mainhausen Gemeindevertreter Frank Simon (SPD) wirbt für kinderfreundliche Politik in Mainhausen Quelle: SPD Mainhausen, HESSEN DEPESCHE

Mainhausen - Angesichts der stets steigenden Betreuungskosten für die Kinder im Bereich der U3- und der KiTa-Betreuung hat die SPD Mainhausen "klar Stellung bezogen", wie es Sozialdemokrat Frank Simon bezeichnet.

Unter dem Motto „Kinderbetreuung ist gesamtgesellschaftlich Aufgabe“ streben die Sozialdemokraten mittelfristig Gebührenstabilität für die Bereitstellung der Kinderbetreuung an. So soll sich auch künftig nur die Steigerung der Personal- und Lebenshaltungskosten proportional an die Eltern weitergegeben werden. Alle darüber hinaus notwendigen Aufwendungen für ein angemessenes Angebot werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Dies spiegele sich im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen auch wieder: Die erwarteten Mehrausgaben für das Jahr 2017 in Höhe von 160.000 Euro und im Folgejahr in Höhe von rund 400.000 Euro (Ausbau der U3-Betreuung an der KiTa Panama) würden durch Steuermittel und Umschichtungen im Haushalt gedeckt. „Die Steuermehreinnahmen durch die Anpassung von Grund- und Gewerbesteuer fließen vollständig in die KiTas und dienen dazu, die Gebühren stabil zu halten. Damit erfolgt eine echte familienpolitische Schwerpunktsetzung!“, erläutert Frank Simon, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die in der Gemeinde oppositionelle CDU hatte das zuletzt anders bewertet.

Welche finanzielle Bedeutung diese Entscheidung für die Familien habe, macht Frank Simon an einer Bespielrechnung klar: „Wenn die Gemeinde von den Mehrausgaben lediglich nur ein Viertel - also 100.000 Euro - auf die KiTa-Gebühren umlegen würde, hätten die Eltern durchschnittlich rund 267 Euro im Jahr (22 Euro/Monat) an Mehrausgaben zu stemmen. Im Gegensatz dazu entsteht für ein Einfamilienhaus durch die Grundsteuererhöhung im Jahr eine entsprechende Mehrbelastung von etwa 35 bis 45 Euro im Jahr (rund 3 bis 4 Euro/Monat).“

Für eine „soziale Umverteilung der Kindebetreuungskosten auf alle Schultern“ spreche zudem die Tatsache, dass sich die Gemeinde Mainhausen weiterhin am unteren Ende der Steuerbelastung bewege. „Der Hebesatz der Grundsteuer B mit 394 Punkten ist im ganzen Kreis Offenbach immer noch der zweitniedrigste. In den Nachbarkommunen Seligenstadt müssen 431 Punkte, im Rodgau 450 und in Babenhausen 495 Punkte entrichtet werden.“, so Frank Simon abschließend.

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